Wahrheit bleiben einem Pendler, der im Schnitt 110 Kilometer pro Tag hin- und herfährt, nicht mehr als 5 € netto pro Monat mehr im Geldtascherl. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter.) Das ist eine deutliche und spürbare Entlastung? – Da lachen ja die Hühner, um bei unserem lieben Bauernbundpräsidenten Fritz Grillitsch zu bleiben.
576 € pro Jahr würde dieser Pendler an Mehrbelastung erleiden und 5 € pro Monat geben Sie ihm zurück. Das ist eine Lächerlichkeit, eine Frotzelei unserer Bürger in diesem Land, die unter den Teuerungswellen seit Monaten und seit Jahren schon zu leiden haben! (Abg. Neugebauer: Wie viele Hühner hat der Grillitsch?)
Massive und viele positive Anträge der Opposition und vor allem von uns Freiheitlichen (Beifall bei der FPÖ), die zu einer deutlichen und spürbaren Entlastung der österreichischen Bürgerinnen und Bürger geführt hätten, haben Sie im Ausschuss vertagt, immer unter Hinweis auf Ihre ominöse Steuerreform 2010, die Sie dem Bürger als Wahlzuckerl verabreichen wollen. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.)
Wir möchten in diesem Zusammenhang noch einen Abänderungsantrag einbringen:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten, Hauser, Weinzinger, Zanger und weiterer Abgeordneter
Der dem Bericht (613 d.B.) angeschlossene Antrag betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Reisegebührenvorschrift 1955 geändert wird, wird wie folgt geändert:
Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:
Der eingangs bezeichnete Antrag wird wie folgt geändert:
Ziffer 1 lautet:
„1. In § 10 lautet der Abs. 3:
,(3) Die besondere Entschädigung gemäß Abs. 2 beträgt:
1. für Motorfahrräder und Motorräder mit einem Hubraum bis 250 cm3 je Fahrkilometer 0,18 Euro,
2. für Motorräder mit einem Hubraum über 250 cm3 je Fahrkilometer 0,28 Euro,
3. für Personen- und Kombinationskraftwagen je Fahrkilometer 0,50 Euro.‘“
*****
Meine Damen und Herren! Treten Sie diesem Antrag bei! Eines möchte ich Ihnen noch mitgeben: die Umwandlung, wie wir es schon lange fordern (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen), der Pendlerpauschales in einen Fixbetrag und eine Auszahlung wie bei der Kinderbeihilfe. (Beifall bei der FPÖ.)
12.52
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Der von Herrn Abgeordnetem Zanger eingebrachte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten, Hauser, Weinzinger, Zanger und weiterer Abgeordneter, eingebracht im Zuge der Debatte zum Top 2, Bericht (613 d.B.) und Antrag des Finanzaus-
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