Es nützt all jenen nichts, die zum Beispiel nach wie vor eine Ölheizung haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.) Heizen mit Öl ist sehr, sehr teuer geworden und wenn man bedenkt, dass ein Tank mit 3 000 Litern Heizöl im Vorjahr 1 950 € gekostet hat und jetzt in Zukunft kostet er 2 910 €. (Abg. Mag. Kogler: Der Einbau von Ölheizungen ist kurzfristig noch in ganz Österreich gefördert worden!) Da frage ich mich: Wo ist die soziale Fairness? Wo ist die soziale Gerechtigkeit? (Beifall beim BZÖ.)
Wenn Sie richtigerweise sagen, Herr Finanzminister, dass es positiv ist, dass viele Menschen in Arbeit sind, das unterstütze ich, aber ich glaube, irgendwann wird sich arbeiten bald nicht mehr lohnen. Denn wenn jene, die um einen Mindestlohn arbeiten sollen und arbeiten müssen, netto in etwa 818 € herausbekommen, es aber in Zukunft eine Mindestsicherung mit 724 € gibt, dann wird sich jeder überlegen, wenn er die Fahrtkosten dann noch dazurechnet, dass er eigentlich mit der Mindestsicherung auf der besseren Seite ist und sich das Arbeiten sparen. Also, man fragt sich, wozu noch arbeiten? (Abg. Ing. Westenthaler: Ja! Wozu noch arbeiten?)
Auch die vielen Pensionisten haben nichts von diesen Maßnahmen gegen die Teuerung. Sie brauchen natürlich nicht die Pendlerpauschale. Aber sie haben zum Teil Kleinstpensionen, die nur mit 1,7 Prozent erhöht werden. Vor allem all jene, die unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz liegen. Das sind in erster Linie Frauen, die hier wiederum betroffen sind.
Ich sage, die soziale Balance, meine Damen und Herren, stimmt einfach nicht. Denn wenn man aus diesem Steuerschlaraffenland von mehreren Milliarden nur 60 Millionen zurückgibt, dann sind das wirklich nicht mehr als Almosen. (Beifall beim BZÖ.)
Es ist ja richtig, wenn Sie sagen, dass die Verdreifachung der Treibstoffpreise nicht nur hausgemacht ist, sondern dass hier auch andere Einflüsse sind. Aber ich sage, gerade wir als politisch Verantwortliche haben unsere Hausaufgaben im eigenen Haus rasch und richtig zu machen, dass die Menschen spürbar entlastet werden.
Dass es geht zeigen unsere Ideen für soziale Gerechtigkeit, die wir auch noch einbringen werden (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen), wie den Teuerungsausgleich als Sofortmaßnahme, die Rücknahme der Mineralölsteuer-Erhöhung oder die Absetzbarkeit der Fahrtkosten.
Wer rasch und richtig hilft, hilft doppelt. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.) Daher sage ich, das beste Beispiel ist Kärnten. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Hier sieht man, wie rasch und richtig geholfen wird, denn hier wird Politik für die Menschen gemacht, Politik für die Menschen und ihre täglichen Sorgen. In Kärnten haben auch ÖVP und SPÖ dieser Politik zugestimmt. (Beifall beim BZÖ.)
12.57
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Meine Damen und Herren! Die Fernsehdirektübertragung ist beendet. Wir gehen jetzt wieder zum System der freiwilligen Redezeitbeschränkungen über.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
12.57
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren StaatssekretärInnen! Ich möchte dort anknüpfen, wo fast allen Oppositionsparteien vorgeworfen wurde – nämlich von der Regierungsbank, durch Reden, durch Zwischenrufe –, dass wir mit Zahlen hantieren würden, die nicht stimmen.
Wenn wir einmal zum Generalthema der letzten Tage zurückkommen: Die 400 Millionen, um die es hier geht. (Staatssekretär Dr. Matznetter: Ging!) – Ja, ging; guter Hin-
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