weis. Das ist wenigstens das einzig Gute – und darauf hat sich auch Kollege Auer bezogen – der Entwicklung der letzten Tage, dass das allergrößte Unglück verhindert werden konnte. Aber die Verhinderung des allergrößten Unglücks lässt immer noch sehr viel Unglück zu. Auf das werden wir noch eingehen. Aber die Bezeichnung desselbigen, nämlich des allergrößten, und die Beschreibung und die Bezifferung haben Sie vorgenommen.
Ihre Abgeordneten – wenn man noch sagen darf: Regierungsabgeordneten; vielleicht wird das ja auch noch alles besser – sind im Fernsehen aufgetreten und haben sich damit gebrüstet, 400 Millionen sozusagen vor dem Zugriff der Reichen in Form von Steuergutschreibungen zu retten. In Umlauf gesetzt hat das niemand anderer als das Finanzministerium. Machen Sie sich noch aus, wer und in welcher Form und mit welcher Taktik.
Aber dass Sie dann die Abgeordneten, die es ohnehin schon schwer genug haben, Ihre Entwürfe nachzuvollziehen, noch dafür verantwortlich machen, dass sie mit den Materialien argumentieren, die Sie mit in die Debatte bringen oder vorlegen, ist dann doch ein starkes Stück. (Beifall bei den Grünen.)
So falsch wird es schon nicht gewesen sein, 20 Millionen pro Jahr und rückwirkend auf 20 Jahre. Sicherlich, man kann das nicht so genau berechnen. Wir sind auch alle keine jungen Hasen, wenn es um diese Rechnereien geht. Aber es waren offensichtlich Schätzwerte, und sie werden schon nicht so falsch gewesen sein. Immerhin – und jetzt komme ich zum inhaltlichen Beitrag – hat auch Professor Doralt im Wesentlichen so argumentiert. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)
Ich möchte aber ohnehin wegkommen vom Technischen. Professor Doralt hat auch noch etwas anderes gemacht: Am Vortag, bevor das allergrößte Unglück verhindert werden konnte, hat er sich in einem sogenannten Brief des Tages an die Tageszeitung „Die Presse“ gewendet, und diese hat das dankenswerterweise abgedruckt. Und Sie wissen, was an dieser Stelle kommt: vermutlich kein besonders linkes Kampfblatt.
Die Tageszeitung „Die Presse“ zitiert Herrn Professor Doralt in der vermutlich vollständigen Länge seines Briefes, und ich darf das auszugsweise wiedergeben:
„Die ÖVP – ein Selbstbedienungsladen
Einige wenige in diesem Land lassen die ÖVP tanzen, sie haben sich die Partei gefügig gemacht. […]
Die ÖVP – ausgeschrieben ‚Volkspartei‘ –“ – ich füge ein: christlich-sozial laut Parteiprogramm! – „hat für sie“ – nämlich für die Reichen – „den Diener gemacht. Die ÖVP macht sich zum Selbstbedienungsladen ihrer mächtigsten Wirtschaftsbosse, einer Gruppe von einigen wenigen.“
Da hilft auch das demonstrative Nuscheln in der ersten Reihe nichts, Herr Ikrath (Abg. Mag. Ikrath spricht mit Abg. Dr. Stummvoll), Sie kommen ohnehin als Nächster dran.
„Eine Partei, die sich dem Mittelstand verpflichtet fühlt, nein, nicht fühlt, sondern die das von sich behauptet, steht in Wahrheit unter dem politischen Diktat ihrer Elite,“ – Herr Stummvoll, Herr Ikrath – „und die Elite“ – ich zitiere!; ich betone das nur wegen der Ordnungsrufverdächtigkeit – „greift für sich in die Staatskassa.“ – Ende des Zitats.
Wie wahr! Das konnte noch verhindert werden, und zwar durch die Initiative der Grünen, durch die Initiative des Kollegen Rossmann und durch das Engagement des Herrn Professors Doralt. Denn nicht nur, dass es der SPÖ – in den Reihen der Abgeordneten – eingefallen ist, dass es so nicht kommen kann, sondern es wurde vermutlich auch für viele Abgeordnete, die bekanntermaßen sehr viel in den Wahlkreisen unterwegs sind, zu einem Problem in der ÖVP. In Wahrheit war es für Sie gar nicht mehr so
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