schwer, dieses Ding einzutauschen gegen ein anderes, das Sie erhalten haben. Ich mache Ihnen das nicht zum Vorwurf, das gehört zur Politik, insbesondere zu Verhandlungen von Regierungsergebnissen. Aber man sieht, was man mit Engagement bewegen kann. Man sieht auch, dass eine Oppositionspartei mit Sachverstand und Expertise noch etwas bewegen kann. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)
Ich sage Ihnen aber auch noch etwas zur Abfolge dieser Sache – Kollege Auer hat ja darauf hingewiesen, dass ich am Schluss noch etwas Gutes an dem Ganzen gefunden habe; ja, ich habe es gerade ausgeführt –: Nicht gut beziehungsweise am Rande der Geschäftsordnung beziehungsweise unter Missbrauch der Geschäftsordnung war jedoch folgender Vorgang, den ich als Ausschussmitglied des Finanzausschusses hier noch zu Protokoll bringen möchte: dass zweimal zu eingeladener Sitzung – mit Ihrer Unterschrift, Herr Vorsitzender Dr. Stummvoll – die Sitzung nach kurzen GO-Meldungen unterbrochen wurde, und einmal überhaupt nachdem Sie die Sitzung aufgenommen haben, um sie sogleich wieder zu unterbrechen, und zwar ohne die Begründungen, die die Geschäftsordnung für Sitzungsunterbrechungen vorsieht. – Ich bekämpfe dieses Institut ja nicht. Es ist ein gutes Institut, wenn ein umsichtiger Vorsitzender damit umgeht. Aber wenn ein parlamentarischer Ausschuss von seinem Vorsitzführenden in die Richtung gedrängt wird, dass die ausgeschickte Tagesordnung nicht behandelt werden kann – weil mit der Begründung unterbrochen wird, dass die Regierung nicht zu Rande kommt –, dann hört es sich wirklich auf! So war es! Nuscheln Sie inzwischen nicht! So war es! (Beifall bei den Grünen.)
Es wäre gar keine große Kunst gewesen, wenigstens die Form einzuhalten – die ist in der Demokratie schon wichtig – und sich allenfalls mit uns, nämlich mit den anderen Oppositionsparteien zu verständigen und zu sagen: Ja, es gibt ein Problem, wir sind mit den Verhandlungen nicht fertig. – Das ist keine Schande. Möglicherweise bemühen sich ja alle. Aber dann stehen wir doch zur ausgeschickten Tagesordnung, verhandeln die anderen Punkte und berufen eine neue Sitzung ein! Es ist ja immer nur darum gegangen, ob ein neuer Punkt auf die Tagesordnung reklamiert wird. Das konnte die SPÖ verhindern, weil es zu so etwas Gott sei Dank eine Zweidrittelmehrheit braucht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) Man muss hier wirklich einmal zu Protokoll bringen, damit sich die Nachwelt anschauen kann, wie es in jenen Tagen im Parlament zugegangen ist, als es sich endlich von diesem Regierungstreiben emanzipiert hat. Sie sollten mehr Vorsitzender und weniger Regierungsagent sein; Sie hätten unsere Unterstützung gehabt! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ein letzter sachlicher Abschluss zu dem, worum es da eigentlich geht. Der Wegfall der Erbschafts- und Schenkungssteuer war durch ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs bedingt. Wir kennen das alle. Das hat natürlich nicht die logische Konsequenz, dass man sagt: Dann fällt es eben aus und dann ist es so. – Es hätte auch anders kommen können. Die SPÖ verweist darauf, dass mit Ihnen nichts anderes möglich war, aber mit einer Mehrheit hier im Haus wäre vielleicht sehr wohl etwas anderes möglich gewesen – beziehungsweise kann das keine Entschuldigung für Ihr Wirken sein.
Man kann natürlich eine Erbschafts- und Schenkungssteuer erstens formal so konstruieren, dass sie vor dem Verfassungsgerichtshof hält, und zweitens mit einem Inhalt ausstatten, der bei diesem Auseinanderklaffen der Vermögen auch in Österreich längst notwendig und richtig wäre. Natürlich könnten wir Freibeträge einziehen, die wesentlich höher gewesen wären als im alten Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht. Dann hätten wir einen Haufen Bürokratieersparnis betrieben und tatsächlich bei den großen Vermögen dafür geschaut, dass auch sie etwas beitragen. Aber jetzt geht alles auf null. Und die, die sich in Stiftungen zusammenrotten, bekommen noch etwas nachgeschmissen. Na gratuliere! Das ist Ihr soziales Gewissen! Und Sie rudern da hinten
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