nach. Das ist doch das Problem! Wir hätten ein Gesetz machen können, das erstens verfassungskonform und zweitens sozial gerecht ist. Österreich hätte beides gebraucht. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Letztlich könnte man die Pendlerpauschale unter dem sozialen Aspekt betrachten. Wir haben das jetzt oft genug gehört, Stichwort: Absetzbetrag. Ich wiederhole das nicht. Aber was das Unsoziale ist, ist Ihre Uneinsichtigkeit. Der Wirtschaftsminister ist heute nicht da. Das ging gestern fast unter, weil wir das Gesetz zurückverwiesen haben. Der Wirtschaftsminister hat vor kurzer Zeit noch behauptet, die Ölpreisdebatte gehe in die falsche Richtung, der Preis werde bald wieder bei 35 Dollar pro Barrel sein. Da sieht man, wo der hindenkt und hintickt! Da kommt nichts mehr heraus. In Wahrheit betreiben Sie eine Generalförderung für diese Ölabhängigkeit der gesamten Volkswirtschaft. Sie halten die Volkswirtschaft unter Drogen mit dieser falschen Politik. Wir müssen da heraus! Die soziale Frage wäre, dass man das Richtige investiert und nebenbei noch die Zukunftschancen für die Wirtschaft damit sichert. Aber davon haben Sie sich verabschiedet. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
13.06
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Ikrath. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
13.06
Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus!
Erstens ist zur Rede von Kollegem Kogler eine Anmerkung zu machen. Es ist ja geradezu grotesk, absurd und seiner nicht würdig, wenn er heute hier herausgeht, von einer Privilegierung von Stiftungen spricht und diese immer gleich mit ideologischen Stereotypen der Superreichen versieht. Wir haben jetzt die rechtliche Situation, dass Sie, wenn Sie etwas schenken oder vererben, überhaupt keine Steuer zahlen. Wenn man in einer Stiftung die Dispositionsfähigkeit über das Vermögen aufgibt, zahlt man 2,5 Prozent Steuer. – Also wenn überhaupt, dann kann man wohl wirklich nicht behaupten, dass es da um eine Privilegierung der Stiftungen geht, Herr Kogler! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)
Das Zweite ist: Hätten Sie einem neuen Finanzausschuss zugestimmt, dann hätten wir das so gestalten können. Sich heute hinzustellen und die Vorsitzführung des Kollegen Günter Stummvoll mit unwahren Behauptungen anzugreifen, muss ich Ihnen sagen, ist jedenfalls nicht fair. Nächstes Mal gehen Sie bitte auf unseren Vorschlag ein, dann würden wir das so machen können. (Abg. Sburny: Machen Sie, was die ÖVP will, und dann ist alles gut!)
Drittens möchte ich Frau Sburny etwas ganz Grundsätzliches sagen: Stiftungen immer nur von einer Seite zu beleuchten, ist nicht lauter. Wir wissen genau, dass Stiftungen heute, was die gemeinnützigen, wohltätigen und kirchlichen Zwecke sowie ihre finanzielle Unterstützung betrifft, in diesem Land eine ganz wesentliche Rolle spielen. Das kommt allen Bürgern zugute, vor allem sozial schwachen. Ich würde Sie bitten, wenn wir schon seriös diskutiert wollen, auch diese Seite der Medaille zu beleuchten.
Ich kann jetzt zu meinem Bedauern nicht weiter darauf eingehen, weil ich noch folgenden Antrag einbringe:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen zur Regierungsvorlage (549 und Zu 549 der Beilagen) eines Bundesgesetzes, mit dem
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