Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 6. und 7. Juni 2008 / Seite 98

das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Erb­schafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz und das Finanzausgleichsgesetz 2008 geändert werden und ein Stiftungseingangssteuergesetz erlassen wird – Schenkungs­meldegesetz 2008 (SchenkMG 2008)

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Der im Titel bezeichnete Gesetzesantrag wird wie folgt geändert:

1. Der Titel lautet wie folgt:

„Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, die Bundesabga­benordnung, das Finanzstrafgesetz und das Finanzausgleichsgesetz 2008 geändert werden und ein Stiftungseingangssteuergesetz erlassen wird – Schenkungsmeldege­setz 2008 (SchenkMG 2008)“

2. Die Artikelbezeichnungen „3“ bis „8“ werden geändert auf „2“ bis „7“.

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Wie gesagt, ich bedaure, aufgrund dieses technischen Erfordernisses jetzt nicht mehr auf die vielen einseitigen, unwahren und nicht seriösen Feststellungen der grünen De­battenredner eingehen zu können. (Beifall bei der ÖVP.)

13.09

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dolinschek. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.10.04

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Zum Einkommensteuergesetz: Die Regierungs­fraktionen sind sehr bemüht, die Steuer auf die Stiftungen, die Erhöhung der Pendler­pauschale und so weiter zu verteidigen. Ich denke, dass wir immer die soziale Balance im Auge behalten sollten. Wie man sein Leben bewältigt, hängt immer vom Einkom­men ab, das man hat. Wenn jetzt die Lebensmittel- und die Spritpreise steigen, wäh­rend die Menschen das Fahrzeug brauchen, um den Arbeitsplatz zu erreichen, und aufgrund der höheren Preise natürlich auch die Mehrwertsteuereinnahmen höher sind und nur so sprudeln, dann muss man sich darüber auch seine Gedanken machen.

Wenn man Regierungsverantwortung innehat, muss man sich darüber Gedanken ma­chen, wie man dieses Geld umverteilt. Es ist zu wenig, wenn der Herr Finanzminister sagt: Wir haben eine sinkende Arbeitslosenrate und ein Wirtschaftswachstum. – Das ist wohl recht, ja, aber die Vollbeschäftigung muss garantieren, dass das Einkommen so hoch ist, dass man nicht armutsgefährdet ist. Das ist meiner Meinung nach der Punkt, darauf sollten wir alle in diesem Hause achten. Wenn heute bei der Fragestun­de der Herr Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft gesagt hat, schuld an den hohen Lebensmittelpreisen seien die Lohnnebenkosten und die hohen Treibstoffpreise, dann möchte ich sagen: Dann soll die Regierung eben etwas tun, da müssen wir doch reagieren und den Leuten in dieser Hinsicht entgegenkommen! (Beifall beim BZÖ.)

Ich bringe jetzt … (Abg. Dr. Brinek: Staatlich geregelte Preise hat es in der DDR gege­ben!) – Aber in diesem Fall muss der Staat eingreifen, es muss in diesem Bereich eine Preisregulierung erfolgen! Dazu werde ich, Frau Kollegin Brinek, einen Antrag ein­bringen. (Abg. Dr. Brinek: Sehr gefährlich!) Man muss die Spritpreise regeln. Wenn sie