Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 6. und 7. Juni 2008 / Seite 99

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überborden und so horrend sind, dann muss man eine Preisregulierung einführen. Dazu gibt es ja auch das Instrumentarium des Preisgesetzes. (Abg. Dr. Brinek: Ost­block!)

Wir bringen deshalb folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Bucher, Mag. Darmann, Dolinschek, Ing. Westenthaler, Kollegin und Kollegen betreffend dringende Umsetzung des angesichts der explodierenden Treib­stoffpreise von der Kärntner Landesregierung beschlossenen Maßnahmenpakets

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Es geht dabei um eine einstimmige Resolution des Kollegiums der Kärntner Landes­regierung. Kollege Bucher hat das schon ausführlich erläutert, außerdem wurde der Antrag verteilt, deswegen erspare ich mir das Vorlesen dieses Antrages.

Weiters möchte ich Folgendes sagen: Mehr als 820 000 österreichische Arbeitnehmer machen Überstunden. Im letzten Jahr waren das rund 375 Millionen Überstunden, nämlich 8,8 Überstunden pro Woche, das sind zirka 35 im Monat. Diese Leistungen müssen sich lohnen. Angesichts dieser Tatsache müssten doch die Zuschläge für die ersten 20 Überstunden steuerfrei sein.

Wir bringen deshalb folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Josef Bucher, Ing. Peter Westenthaler, Kollegin und Kollegen be­treffend eine teilweise Steuerbefreiung der Überstundenbezahlung als Maßnahme zur Leistungsförderung und steuerlichen Entlastung der österreichischen Arbeitnehmer

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Finanzen wird ersucht, dem Nationalrat einen Gesetzesent­wurf betreffend eine Änderung des Einkommensteuergesetzes vorzulegen, mit dem die Steuerfreistellung der ersten 20 Überstunden im Monat als Maßnahme zur Leistungs­förderung und der steuerlichen Entlastung der österreichischen Arbeitnehmer gewähr­leistet wird.“

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Ich komme zum Thema Pendlerpauschale, geschätzte Damen und Herren. Die Pend­lerpauschale erreicht nicht alle Leute. Was sagen jene teilzeitbeschäftigten Frauen, die keine Steuer bezahlen und deshalb auch keine Pendlerpauschale erhalten?

Wir bringen deshalb folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Bucher, Ing. Westenthaler, Dolinschek, Kollegin und Kollegen be­treffend die Einführung einer Pendlerbeihilfe in Form eines amtlichen Kilometergeldes mit Beihilfewirkung

 


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