Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Finanzen wird ersucht, dem Nationalrat bis 15. September 2008 eine Regierungsvorlage vorzulegen, die statt der Pendlerpauschale eine Pendlerbeihilfe in Form des amtlichen Kilometergeldes für die notwendigen Fahrten zum und vom Arbeitsplatz mit Beihilfewirkung und Berücksichtigung im Rahmen der Lohnverrechnung vorsieht.“
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Weiters bringen wir folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Bucher, Ing. Westenthaler, Dolinschek, Kollegin und Kollegen betreffend Rücknahme der MÖSt-Erhöhung
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, dem Nationalrat im Sinne einer Entlastung der von den exorbitant gestiegenen Treibstoffpreisen massiv belasteten Österreicherinnen und Österreicher umgehend einen Gesetzesentwurf vorzulegen, durch den die bereits beschlossenen Erhöhungen der Mineralölsteuer zurückgenommen werden und den Klimafonds aus den sonstigen Steuermehreinnahmen zu finanzieren.“
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Weiters bringen wir folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Bucher, Kollegin und Kollegen betreffend die Bestimmung eines volkswirtschaftlich gerechtfertigten Höchstpreises für Treibstoffe
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wird aufgefordert, im Sinne der Wiederherstellung eines volkswirtschaftlich gerechtfertigten Preises für Treibstoffe umgehend einen Höchstpreis zu bestimmen und sich hinsichtlich der daraus resultierenden Auswirkungen auf den Finanzausgleich durch sinkende Umsatzsteuererträge mit dem Bundesminister für Finanzen zu akkordieren.“
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Frau Kollegin Brinek, das war der Antrag mit der Preisregulierung.
Weiters bringen wir folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Bucher, Kollegin und Kollegen betreffend Teuerungsausgleich für die exorbitant gestiegenen Treibstoffpreise
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, umgehend eine Regierungsvorlage zur Änderung des Einkommensteuergesetzes dem Nationalrat vorzulegen, die
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