Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 6. und 7. Juni 2008 / Seite 103

machen, bleibt den Rekordpreisen bei Diesel und Benzin völlig ungeschützt ausge­setzt!

Vor dem Hintergrund dieser beängstigenden Preisentwicklung hat die Kärntner Lan­desregierung auf Initiative des Kärntner Landeshauptmannes am 3. Juni 2008 einstim­mig - somit auch mit Zustimmung der Regierungsmitglieder von SPÖ und ÖVP - eine Resolution betreffend die Notwendigkeit eines amtlichen Preisstopps für Benzin und Diesel, einer Senkung der Mineralölsteuer sowie der Rücknahme der geplanten Steu­ererhöhung auf Heizöl beschlossen.

Im Interesse aller von der generellen Teuerungswelle und der exorbitanten Preisent­wicklung der Treibstoffe im Speziellen belasteten Österreicherinnen und Österreicher und aufgrund der Dringlichkeit der Umsetzung der von der Kärntner Landesregierung beschlossenen Maßnahmen stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, im Einvernehmen mit dem jeweils ressortzuständigen Bundesminister angesichts der explodierenden Preise für Treib­stoffe schnellstmöglich Maßnahmen zu treffen, die eine Umsetzung der in der nachfol­genden Resolution des Kollegiums der Kärntner Landesregierung festgeschriebenen Forderungen sicherstellen:

„Resolution des Kollegiums der Kärntner Landesregierung

Das Kollegium der Kärntner Landesregierung fordert die österreichische Bundesregie­rung und Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer auf, angesichts der explodierenden Preise für Treibstoffe folgende Maßnahmen zu treffen:

1. Amtlicher Preisstopp!

Das Preisgesetz bietet die Möglichkeit, einen amtlichen Preisstopp für Benzin und Die­sel zu verfügen und einen Höchstpreis festzulegen. In Luxemburg etwa legt das Wirt­schaftsministerium regelmäßig Höchstpreise für Benzin, Diesel, Heizöl und Flüssiggas fest. Auf diese Weise will der Staat einen übermäßigen Preisanstieg verhindern. Der Wettbewerb der Mineralölkonzerne passiert unterhalb des festgelegten Höchstpreises. Berechnet wird der Maximalpreis mithilfe einer Formel, die unter anderem die Mineral­ölpreise an den Börsen berücksichtigt. Das Kollegium der Kärntner Landsregierung for­dert daher den zuständigen Minister Martin Bartenstein und die österreichische Bun­desregierung auf, gleich Luxemburg ebenfalls einen amtlichen Preisstopp zu verfügen und einen Höchstpreis festzulegen oder zumindest dem Landeshauptmann von Kärn­ten die Ermächtigung zu geben, für sein Bundesland einen Preisstopp zu verfügen.

2. Senkung der Mineralölsteuer!

Die Hälfte der hohen Spritpreise besteht ausschließlich aus Steuern. Die Bundesregie­rung argumentiert, eine willkürliche Senkung der Steuern verstoße gegen EU-Richt­linien und sei daher nicht möglich. Es gibt aber sehr wohl Spielräume nach unten, die zu nutzen sind. Denn die EU-Mindestbesteuerung für Benzin liegt bei 35,9 Cent je Liter, in Österreich macht die Mineralölsteuer aber 44,2 Cent aus. Bei Diesel liegt die Mindestbesteuerung bei 30,2 Cent, in Österreich sind es derzeit aber 34,7 Cent. Das Kollegium der Kärntner Landsregierung fordert den Finanzminister und die Bundesre­gierung daher auf, die Mineralölsteuer sofort zu senken, damit der Sprit endlich wieder billiger wird!