Entschließungsantrag
Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Ing. Westenthaler, Dolinschek Kollegin und Kollegen betreffend Rücknahme der MÖSt-Erhöhung
eingebracht in der Sitzung des Nationalrates vom 6. Juni
2008 im Zuge der Debatte
zu Tagesordnungspunkt 1: Bericht des Finanzausschusses über die
Regierungsvorlage (549 d.B. und Zu 549 d.B.): Bundesgesetz, mit
dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz
1988, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Grunderwerbsteuergesetz
1987, die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz und das
Finanzausgleichsgesetz 2008 geändert werden und
ein Stiftungseingangssteuergesetz erlassen wird - Schenkungsmeldegesetz 2008
(SchenkMG 2008) (612 d.B.)
Benzin und Diesel sind momentan so teuer wie nie zuvor. Der Preis für einen Liter Diesel liegt bei bis zu 1,4 Euro, der Preis für einen Liter Benzin nur unwesentlich darunter. Diese Preiserhöhung – 30 % bei Diesel und 22 % bei Benzin binnen einen Jahres – ist allerdings nicht nur durch steigende Rohölpreise bedingt. Der Staat wirkt an der Belastung der Bürger in erheblichem Maße mit, indem er einerseits aktiv Steuern erhöht und andererseits von steigenden Preisen durch erhöhte Mehrwertsteuereinnahmen profitiert. Der Staat verschärft also die für die Bürger schon unerträglich hohe Preisentwicklung noch zusätzlich. Dagegen wenden wir uns.
In Österreich liegt der Mineralölsteueranteil auf Benzin aktuell bei 65,5 Cent, was einem Wert von ca. 50 % des Verkaufspreises entspricht. Insgesamt hat die Mineralölsteuer dem Finanzminister im Jahre 2007 über 3,6 Milliarden Euro eingebracht. Die Benzinpreis- und die Mineralölsteuererhöhung durch die rot-schwarze Bundesregierung bedeuten laut Berechnung des ÖAMTC 727 Millionen an jährlichen Mehreinnahmen für den Finanzminister. Allein 287 Millionen Euro erhält der Finanzminister, weil die Mehrwertsteuer mit dem Grundpreis von Benzin und Diesel mit steigt.
Die OMV, die rund 70 Prozent des Tankstellennetzes in Österreich kontrolliert, konnte trotz der für die Bürger schwierigen Lage an ihr Rekordergebnis von 1,6 Milliarden Gewinn aus dem Gesamtjahr 2007 anknüpfen. So startete die OMV bereits in den ersten drei Monaten des Jahres mit einem Rekordplus von 55 Prozent und erwirtschaftete einen Reingewinn von 795 Millionen Euro. Beachtlich ist daran besonders, dass der Staat über die ÖIAG 31,5 % Anteil an der OMV hält und auf diese Wiese mitverdient.
Weiters ist zu beachten, dass der Nettobenzinpreis in Österreich um einiges höher liegt als in vergleichbaren Nachbarländern. Wer nach Tschechien, Slowenien, in die Slowakei, nach Liechtenstein oder in die Schweiz fährt, tankt sowohl Benzin als auch Diesel günstiger als in Österreich.
Am Beispiel der Pendler wird besonders deutlich, wie erheblich die Auswirkungen der von der Bundesregierung beschlossenen Mineralölsteuer-Erhöhung für Benzin und Diesel sind. So werden die Pendler mit einer jährlichen Mehrbelastung von 56 Millionen Euro getroffen.
In Betracht der erheblichen Mehrbelastungen der Bürger erscheint es nun notwendig, die Mineralölsteuer schnellstens zu senken, um die Bürger zu entlasten und die Konjunktur nicht zu gefährden. Die Regierung sollte sich endlich schützend vor ihre Bürger stellen, statt sie zusätzlich zu belasten. Angesichts von Steuermehreinnahmen von 20 Mrd. Euro bis zum Jahre 2010 kann es auch kein Problem sein, ohne Mehreinnahmen aus der MÖSt den Klimafonds zu finanzieren.
Zudem ist die ab 01.07.2008 in Kraft tretende Mineralölsteuererhöhung für bestimmte Heizölsorten angesichts der stark steigenden Heizölpreise ebenso wenig zumutbar.
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