Es ist daher höchst an der Zeit, dass der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit zur Herstellung volkswirtschaftlich gerechtfertigter Treibstoffpreise einen entsprechenden Höchstpreis verordnet. Da eine solche Maßnahme natürlich Auswirkungen auf den Ertrag zwischen dem Bund und den Ländern geteilter sogenannter gemeinschaftlicher Bundesabgaben - im konkreten Fall auf das Umsatzsteueraufkommen – hat, ist der Finanzausgleich durch eine derartige Höchstpreisfestsetzung direkt betroffen, und sollte diese Maßnahme in Abstimmung mit dem Bundesminister für Finanzen erfolgen. Dies insbesondere deshalb, da gemäß § 8 Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz 2008 der Teilung der Abgabe der Reinertrag (der vorgenannten gemeinschaftlichen Abgaben) unterliegt, und sich daher im Falle der Verordnung eines Höchstpreises das Umsatzsteueraufkommen natürlich verändern wird.
Aus den dargelegten Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wird aufgefordert, im Sinne der Wiederherstellung eines volkswirtschaftlich gerechtfertigten Preises für Treibstoffe umgehend einen Höchstpreis zu bestimmen und sich hinsichtlich der daraus resultierenden Auswirkungen auf den Finanzausgleich durch sinkende Umsatzsteuererträge mit dem Bundesminister für Finanzen zu akkordieren.“
Wien, 6. Juni 2008
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Bucher Kollegin und Kollegen betreffend Teuerungsausgleich für die exorbitant gestiegenen Treibstoffpreise
eingebracht im Zuge der Debatte zum Tagesordnungspunkt 1:
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (549 d.B. und Zu 549 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz und das Finanzausgleichsgesetz 2008 geändert werden und ein Stiftungseingangssteuergesetz erlassen wird - Schenkungsmeldegesetz 2008 (SchenkMG 2008) (612 d.B.) in der 63. Sitzung des Nationalrates vom 6. Juni 2008
„Rasanter Inflationsanstieg. Preisanstieg ohne Ende. Dramatischer Anstieg der Privatinsolvenzen,“ sind jene Meldungen, die die täglich stärker belasteten Österreicherinnen und Österreicher in diesen Tagen in den Zeitungen lesen müssen, und die die derzeitige Entwicklung mit den entsprechenden alarmierenden Auswirkungen nur allzu gut veranschaulichen.
Insbesondere Lebensmittel wurden empfindlich teurer. Innerhalb der Eurozone musste Österreich mit 4,1 Prozentpunkten gleich nach Slowenien die höchste Inflationsrate bei Lebensmitteln in Kauf nehmen. Die exorbitanten Preissteigerungen insbesondere nachstehender Lebensmittel seit April des Vorjahres führen diese Entwicklung drastisch vor Augen:
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