Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 6. und 7. Juni 2008 / Seite 110

Zitronen +43%, Nudeln +40%, Erdbeeren +32%, Pflanzenöl +26%, Käse 23%, Schlag­obers +19%, Putenbrust +16%, Trauben +16%, Butter +16%, Früchtejoghurt +15%, Vollmilch +14%, Salat +13%, Orangensaft +12%, Eier +12%, Brot 11%, Schokorie­gel +10%, Weißbrot +9%, Milchschokolade +7%, Schnitzel +6%, Zucker +5%, Marme­lade +5%.

Von diesen Erhöhungen sind gerade die einkommensschwachen Haushalte überpro­portional betroffen. Laut Arbeiterkammer geben die Ärmsten 17,2 % ihres Verdienstes für Ernährung aus, wohingegen die obersten Einkommensschichten nur 9,3 % dafür aufwenden.

Als Hauptpreistreiber treten neben den Nahrungsmitteln die Benzin- und Dieselpreise auf, die im Jahresvergleich um durchschnittlich nicht weniger als 24 % zulegten, wie jeder Österreicher beim Besuch der Tankstelle schmerzlich erfahren muss. Der Preis für einen Liter Diesel steigerte sich gar um 30 %, jener für Heizöl um 27 %.

Laut Expertenmeinung ist der Zenit der Preisentwicklung noch nicht erreicht, und wird ein Ölpreis von 400 Dollar nicht ausgeschlossen. „Die Situation ist ernster als die breite Öffentlichkeit glaubt,“ bringt Cerveny von ÖGUT die Problematik auf den Punkt. „Eine Entspannung zeigt sich noch nicht, so auch die wenig optimistische Prognose von Josef Baumgartner des Wirtschaftsforschungsinstituts.

Damit nicht genug, könnte laut dem E-Control-Chef Walter Boltz Gas am Beginn der Heizsaison um bis zu 20% teurer werden, da der Gaspreis historisch an den Ölpreis gekoppelt ist und auf Preisänderungen erst ein halbes bis Dreivierteljahr später reagiert (Österreich vom 27.05.2008). Auch bei Strom könnte es im Zuge der Ölpreisentwick­lung zu einer saftigen Erhöhung zwischen 5 und 8 Prozent kommen.

Trotz dieser exorbitanten Belastungen für die Österreicherinnen und Österreicher beschränken sich die in diesem Zusammenhang seitens der Bundesregierung be­schlossenen Gegensteuerungsmaßnahmen auf reine Alibiaktionen oder „Augenaus­wischereien“ wie der SPÖ-AK Präsident Tumpel die nunmehr zur Beschlussfassung anstehenden Erhöhungen des Pendlerpauschales und des Kilometergeldes treffend bezeichnete.

Mit dieser geringfügigen Erhöhung des Pendlerpauschales wird nur ein verschwinden­der Teil jener durch die Teuerungen der Spritpreise, der Lebensmittel aber auch Ge­bühren- und Steuererhöhungen entstandenen Belastungen abgegolten und begünstigt zudem nur jene Bevölkerungsgruppe, die auch tatsächlich bereits lohnsteuerpflichtig sind bzw. überhaupt Anspruch auf das Pendlerpauschale haben. Der überwiegende Teil der Bevölkerung, der im Alltag auf das Auto angewiesen ist, und dies ohne jeden Anspruch auf ein Pendlerpauschale und ohne die Möglichkeit Kilometergeld geltend zu machen, bleibt den Rekordpreisen bei Diesel und Benzin völlig ungeschützt ausge­setzt!

Nachdem das BZÖ bereits seit Monaten, erstmals in Form eines Antrages im National­rat am 4. Dezember 2007, einen Teuerungsausgleich forderte, dies jedoch von SPÖ und ÖVP abgelehnt wurde, erkannte Bundeskanzler Gusenbauer die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme, wenn er im News vom 31.01.2008 mit den Worten zitiert wird: „Mich besorgt die Teuerungsrate der letzten Monate. (...) Und ja, ich halte die Dis­kussion über eine einmalige finanzielle Maßnahme für sinnvoll.“ So kann sich die SPÖ vorstellen, kleinere Einkommen mit einmalig mindestens 100 Euro zu begünstigen. Mindestpensionsbezieher sollen jedenfalls diesen „Scheck“ gegen die Teuerungen er­halten aber auch Einkommensbezieher von bis zu 2.000 Euro brutto monatlich sollen nach Ansicht der SPÖ davon profitieren.