Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 6. und 7. Juni 2008 / Seite 111

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Im ZIB 2 Interview vom 30.01.2008 bekräftigte der SPÖ-Geschäftsführer Kalina diese Forderung und unterstrich dort die Absicht der SPÖ, „mit einer Einmalzahlung an die Betroffenen auf die stark gestiegenen Lebenshaltungskosten reagieren zu wollen.“

Trotz dieser klaren Festlegung der SPÖ in dieser Frage blieb ein weiterer diesbezüg­licher Antrag des BZÖ im Nationalrat vom 31.01.2008 sowie einer vom 03.03.2008 in der Minderheit und fand nicht die Unterstützung der Regierungsparteien.

Aus den dargelegten Gründen unternehmen daher die unterfertigten Abgeordneten im Interesse aller von der generellen Teuerungswelle und der exorbitanten Preisentwick­lung der Treibstoffe im Speziellen belasteten Österreicherinnen und Österreicher und damit im Sinne des Erhalts der sozialen Sicherheit in diesem Land einen neuerlichen Versuch und stellen nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, umgehend eine Regierungsvor­lage zur Änderung des Einkommensteuergesetzes dem Nationalrat vorzulegen, die einen finanziellen Teuerungsausgleich als monatliche Gutschrift im Rahmen der Lohn­verrechnung in Hinblick auf die rasante Verteuerung insbesondere bei Treibstoff- und Energiepreisen sicherstellt.“

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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Dolinschek, Ursula Haubner und Kollegen betreffend Anhebung des amtlichen Kilometergeldes

eingebracht im Zuge der Debatte zum Tagesordnungspunkt 2: Bericht und Antrag des Finanzausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Reise­gebührenvorschrift 1955 geändert wird (613 d.B.)

Immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer benutzen ihren privaten Pkw für Dienstfahrten. Doch die derzeitigen 38 Cent pro Kilometergeld kommen nicht im Ge­ringsten an die realen Kosten heran, die bei Dienstfahrten im Privatauto entstehen. Viele Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer haben dadurch finanzielle Mehrbelastun­gen zu tragen, die zum Teil mehr als 1.000 Euro pro Jahr betragen.

Zusätzlich werden die Autofahrer und Autofahrerinnen seit dem letzten Jahr durch
die Erhöhung des Vignettenpreises, exorbitante Preissteigerungen bei den Kraftstoffen, die Anhebung der Mineralölsteuer sowie durch gestiegene Abgaben belastet. Seit Juli 2007 hat daher die Erhöhung der Treibstoffpreise für die Arbeitnehmer zu Mehr­kosten von 500 Mio. Euro geführt.

Die nun von der Bundesregierung vereinbarte Erhöhung des amtlichen Kilometergel­des von 38 auf 42 Cent ist als Antwort auf die ständig steigenden Treibstoffpreise bei der Bevölkerung auf wenig Anerkennung gestoßen, da die Beschäftigten mit jedem ge­fahrenen Kilometer ihres privaten Fahrzeuges weiterhin Geld verlieren.

Damit aber die Berufspendler und -pendlerinnen bei beruflichen Fahrten mit ihren pri­vaten Kraftfahrzeugen aufgrund der enorm hohen Spritpreise keine weiteren Belastun­gen erleiden ist eine rasche Anhebung des amtlichen Kilometergeldes von 38 auf nun-


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