Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 6. und 7. Juni 2008 / Seite 112

mehr 48 Cent pro Kilometer längst überfällig. Denn jeder Betrag darunter ist ein Verlust für jeden Autofahrer, der das private Kraftfahrzeug für Dienstfahrten einsetzt.

Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf zuzu­leiten, der das amtliche Kilometergeld auf zumindest kostendeckende 48 Cent pro Kilo­meter erhöht.“

Wien, am 6. Juni 2008

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Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Sylvia Rinner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.

 

13.18.17

Abgeordnete Sylvia Rinner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekre­tär! Verehrte Damen und Herren! Ich freue mich schon auf die Diskussion im Finanz­ausschuss mit der Fülle dieser Anträge des BZÖ.

In den letzten Jahren hat sich der Rohstoffmarkt sehr stark geändert. Die enorme Nachfrage durch die rasch wachsende Wirtschaft in China und Indien einerseits und die politischen Spannungen in den Erdölförderländern andererseits treiben natürlich den Preis von Rohstoffen wie Erdöl in die Höhe. Dieser starke Preisanstieg trifft die Menschen in den unterschiedlichsten Bereichen des täglichen Lebens, sei es beim Heizmaterial oder bei den Treibstoffen. Daher hat sich die Bundesregierung unter Bun­deskanzler Alfred Gusenbauer neuerlich – und das schon zum zweiten Mal in seiner Regierungszeit – dazu entschlossen, das Pendlerpauschale um 15 Prozent zu erhö­hen.

Gleichzeitig erfolgt auch eine Anhebung des Kilometergeldes nach der Reisegebühren­vorschrift um 12 Prozent. Diese beiden Erhöhungen umfassen einen budgetären Ge­samtaufwand von 60 Millionen € und treten mit 1. Juli in Kraft.

Der ständige Preisanstieg bei den Treibstoffen trifft in einem großen Ausmaß die Ar­beitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die tagtäglich zu ihrem Arbeitsplatz fahren müs­sen, zum Teil größere Strecken zurücklegen und obendrein sehr oft noch auf das Auto angewiesen sind. Um genau diese Personengruppe zu entlasten, werden das kleine und das große Pendlerpauschale erhöht. Es werden weitere Maßnahmen folgen müs­sen. So muss sicherlich der öffentliche Verkehr noch attraktiver gestaltet werden, damit es den Menschen leichter fällt, vom Auto auf die Öffis umzusteigen.

Ein weiterer Anreiz wäre sicherlich die Schaffung eines Generalfahrausweises, der zur Nutzung aller öffentlichen Verkehrsmittel im Nah- und Fernverkehr berechtigt.

Mit der heutigen Erhöhung von Pendlerpauschale und Kilometergeld zeigt die SPÖ-ge­führte Regierung, dass sie sich der Sorgen der Menschen annimmt und sozial gerechte Maßnahmen umsetzt. (Beifall bei der SPÖ.)

13.20

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Tamandl. Sie will 2 Minuten sprechen. – Bitte.