Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 6. und 7. Juni 2008 / Seite 113

13.20.35

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Rinner! Erstens einmal haben wir die Pendlerpau­schale und das Kilometergeld schon bei der letzten Steuerreform erhöht. Wir haben es dann noch einmal erhöht, und diesmal auch wieder auf Initiative unseres Finanzminis­ters. Also vielleicht informieren Sie sich ein bisschen, bevor Sie hier an das Rednerpult treten. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte mich aber auch noch zu diesen ominösen 400 Millionen €, die heute schon ein paarmal strapaziert worden sind, kurz äußern. Es ist nämlich unseriös, mit einer Zahl, die auf Schätzungen basiert – wie groß werden die Körperschaftsteueraufkom­men der Stiftungen in den nächsten Jahren sein?; in etwa 20 Millionen € pro Jahr – zu operieren. Wenn man das dann mal 20 rechnet, sind es auf einmal 400 Millionen €. – Wir machen eine Steuerreform im Ausmaß von 3 Milliarden €. Es wäre doch auch voll­kommen unseriös, wenn wir sagten, auf 20 Jahre gesehen hätten wir eine Steuerre­form im Ausmaß von 600 Milliarden € gemacht. Es wäre also unseriös, das zu behaup­ten und uns mit einer solchen Steuerreform mit einem Volumen von 600 Milliarden € zu brüsten, Herr Kollege Rossmann. (Beifall bei der ÖVP.)

Eines muss, glaube ich, heute auch noch einmal gesagt werden, denn wir haben hier ja gehört, dass der Stiftungsgedanke Ferdinand Lacinas im Jahr 1994 so toll gewesen sei und die letzten Regierungen das entschärft hätten. – Also, bitte, eines zu beden­ken: Ferdinand Lacina, SPÖ-Finanzminister 1994. Schenkungssteuer für Stiftungen, wenn ein Stifter einer Stiftung Kapital oder eben Vermögen zuwendet, 2,5 Prozent, bitte. 2,5 Prozent! Von der Regierung Schüssel I wurden diese 2,5 Prozent auf 5 Pro­zent erhöht, und ebenfalls von der Regierung Schüssel unter Finanzminister Grasser wurde die Zwischensteuer, die Körperschaftsteuer in Höhe von 12,5 Prozent, einge­führt. Das heißt, wir haben das verschärft und nicht verwässert und haben dies auch mit einem Klubobmann Westenthaler, der das heute als Begünstigung der Superrei­chen kritisiert hat, beschlossen. (Abg. Kopf: Aha! – Abg. Ing. Westenthaler: Eine ge­wisse Unschärfe, eine kleine Unschärfe! – Abg. Reheis: Schon vergessen?)

Bleiben Sie bei der Wahrheit, und bleiben Sie auch dabei! Sie haben einmal Regie­rungsverantwortung getragen, und es waren auch sehr gute Gesetze und sehr gute Maßnahmen. Da können Sie stolz darauf sein, durchaus. (Beifall bei der ÖVP.)

Angesichts der Zeit, die ich leider nicht mehr habe, möchte ich Ihnen aber trotzdem noch auf den Weg mitgeben: Initiativen von uns für Pendlerinnen und Pendler, Initiati­ven von uns in den letzten Jahren für Menschen, die weniger verdienen: Steuerre­form – 2,55 Millionen Menschen zahlen gar keine Steuern mehr. Gestern beschlos­sen – 1 Million Menschen wird im Ausmaß von 300 Millionen € entlastet, ein Vorgriff auf die Steuerreform. Und das ist auch der Grund, warum wir Regierungsverantwor­tung tragen und Leute und Parteien wie Strache und Co. die Oppositionsbank drücken müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

13.23

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kirchgatterer mit 2 Minuten Redezeitbegrenzung. – Bitte.

 

13.23.54

Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Her­ren! Hohes Haus! Zu den Ausführungen meiner Vorrednerin: Es war das Kennzeichen sozialdemokratischer Finanzminister, dass sie Wirtschaftsstärke und soziale Gerechtig­keit angestrebt und vielfach auch erreicht haben. Dies müssen wir jetzt erst wieder mit unserem Staatssekretär auf die richtige Linie bringen. (Beifall bei der SPÖ.)