Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 6. und 7. Juni 2008 / Seite 114

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Meine Damen und Herren! Ich möchte jedoch auf das eingehen, was wir heute be­schließen, nämlich die Erhöhung des Pendlerpauschales, die ab 1. Juli dieses Jahres in Kraft tritt und die sehr viele Menschen betrifft. Wie viele von dieser Anhebung mit 1. Juli dieses Jahres profitieren, darf ich Ihnen anhand meines Bundeslandes verdeutli­chen. In Oberösterreich pendeln 25 Prozent aus ihrer Gemeinde innerhalb des Bezirks, 37 Prozent in andere Bezirke und 9 Prozent in ein anderes Bundesland. Zusammen sind es 71 Prozent.

Zwei Beispiele, zwei Bezirke in absoluten Zahlen. Der Bezirk Eferding: 2 200 pendeln von ihrer Gemeinde innerhalb des Bezirks, 6 800 in andere Bezirke und 1 250 in an­dere Bundesländer. Der Bezirk Grieskirchen: 5 800 von ihrer eigenen Gemeinde inner­halb des Bezirks, 11 570 in andere Bezirke und 1 830 in andere Bundesländer.

Obwohl in diesen Zahlen die öffentlich Bediensteten nicht enthalten sind, ist die Höhe der Zahlen wohl sehr beeindruckend. Untersuchungen, Studien besagen, dass die Zahl der Pendlerinnen und Pendler noch zunehmen wird. Dies deshalb, weil die zentralen Wirtschaftsstandorte noch attraktiver, noch stärker und anziehender sein werden.

Meine Damen und Herren! Ich betrachte diese spürbare Erhöhung des Pendlerpau­schales, die spürbare Erhöhung des Kilometergeldes als Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung der Mobilitätsbereitschaft und Einsatzbereitschaft der in der österrei­chischen Wirtschaft Tätigen. (Beifall bei der SPÖ.)

13.26


Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Lentsch zu Wort. Ebenfalls 2 Minuten. – Bitte.

 


13.26.36

Abgeordnete Edeltraud Lentsch (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Ge­schätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir haben es heute schon des Öfteren gehört: Am 1. August dieses Jahres fällt die Erbschafts- und Schenkungssteuer weg. (Beifall bei der ÖVP.)

Davon profitieren vor allem Privatpersonen, die ihre Wohnung beziehungsweise ihr Privathaus an ihre Kinder weitergeben wollen, und das sind immerhin 80 Prozent aller Erbschaftsfälle, geschätzte Damen und Herren. Dass damit die Superreichen unter­stützt werden, braucht man sicherlich nicht zu befürchten, denn es wird das Schen­kungsmeldegesetz geben. Das Vortäuschen von unentgeltlichen Schenkungen wird dadurch unterbunden werden.

Ganz wichtig ist die Abschaffung der Erbschaftssteuer für die kleinen und mittleren Un­ternehmen, geschätzte Damen und Herren. Rund 3 000 Familienbetriebe waren hievon jährlich betroffen, und für viele Betriebe hat die Erbschaftssteuer auch das Aus bedeu­tet, weil einfach das Geld für diese Steuer nicht mehr da war.

Ab 1. August wird das alles anders werden, aber noch etwas wird anders, und das noch vor dem 1. August, nämlich am 1. Juli: Unter der Federführung unseres Finanz­ministers Mag. Wilhelm Molterer werden das Pendlerpauschale und das Kilometergeld erhöht. Das ist unsere Antwort auf die gestiegenen Energiepreise. (Abg. Lutz Weinzin­ger: Eine „tolle“ Antwort!)

Gerade viele Burgenländerinnen und Burgenländer haben das Los des Pendlerlebens gezogen, und als Burgenländerin möchte ich mich namens aller burgenländischen Pendlerinnen und Pendler bei unserem Finanzminister Mag. Wilhelm Molterer für diese Sofortmaßnahme recht, recht herzlich bedanken, und ich bin davon überzeugt, dass ihm das der Herr Staatssekretär ausrichten wird. (Beifall bei der ÖVP. – Staatssekretär Dr. Lopatka: Sicher!)

13.28

 


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