Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Elmar Mayer. Auch wiederum 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.28
Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich gehöre nun seit eineinhalb Jahren dem Hohen Haus an und darf feststellen, dass ich eigentlich begeistert bin, welch fachliche Kompetenz ich unter den einzelnen Abgeordneten immer wieder feststelle und kennenlerne. Ich sehe auch, wie kompetent die Abgeordneten auftreten.
Ich habe das schon einmal bei uns im Klub intern gesagt, ich möchte es auch hier sagen, weil es durchgängig für alle Fraktionen gilt. Ich bin der Meinung, dass die Arbeit der Abgeordneten zu wenig Einfluss auf die Regierungsarbeit hat. Das heißt, man muss Wege finden, wie wir Abgeordnete aktiver mit eingebunden werden können.
Was Kollege Pilz gemacht hat, ist sicherlich das pure Gegenteil von dem, was man als Abgeordneter wollen kann. Da wurde im typisch populistischen Jörg-Haider-Stil die eigene Klientel schlechtgemacht, um für sich zu einer Schlagzeile in einer mehr als fragwürdigen Zeitung zu kommen.
Es ist eine dringende Forderung, und das sage ich auch als langjähriger Landesparlamentarier, dass man das Know-how, das Wissen und die Einsatzfreude der Abgeordneten stärker mit einbindet. Es gibt kein besseres Beispiel, das man aufzeigen könnte, als das jetzt zur Beschlussfassung vorliegende Gesetz. Wer, wenn nicht die Abgeordneten gewesen wären – und ich möchte hier namentlich einen, der aus meiner Sicht am meisten Rückgrat gezeigt hat, nämlich unseren Finanzsprecher Jan Krainer herausheben –, also wer, wenn nicht er gewesen wäre, hätte mitgeholfen, zu verhindern, dass wir heute tatsächlich gemeinsam bejammern müssten, dass wir ein Gesetz beschließen, das in Wahrheit die Reichsten der Reichen stark begünstigt? (Beifall bei der SPÖ.)
Dass das nicht der Fall ist, haben wir in ganz besonderem Maße seiner Hartnäckigkeit zu verdanken. Ich sehe das schon ein, ich habe das über Jahre hinweg ähnlich miterlebt als Oppositionspolitiker im Vorarlberger Landtag, wenn Kollege Stummvoll in seiner parlamentarischen Praxis – ich habe es jetzt so empfunden, das ist nicht so wörtlich gemeint – sehr kaltschnäuzig sagt: Die Sitzung ist unterbrochen, wir treffen uns nächsten Dienstag wieder!, am nächsten Dienstag: Die Sitzung ist unterbrochen, wir treffen uns dann am Donnerstag wieder! (Abg. Dr. Stummvoll: Das war aber erfolgreich!)
Diese Dinge waren aber wichtig, weil es ein Parlament gegeben hat, das gesagt hat: Das, was uns die Regierung hier vorsetzt, wollen wir so nicht schlucken. – Und wir haben uns in dieser Form tatsächlich bereits in einem ersten Schritt deutlich emanzipiert.
Es ist also so, dass es durch unsere Initiative so sein wird, dass es ab 1. August keinerlei Begünstigungen mehr für bestehende Stiftungen gibt und dass der Griff in die Staatskassa, wie das Doralt zu bezeichnen pflegte, tatsächlich verhindert wurde. Ich meine, das Ganze ist auch ein Lob an das Parlament, und wir können auch stolz auf diese gemeinsame Aktion sein. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.31
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Steindl zu Wort. Auch er will 2 Minuten sprechen. – Bitte, Herr Abgeordneter.
13.31
Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Vieles wurde heute schon gesagt über das Schenkungsmeldege-
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