Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 6. und 7. Juni 2008 / Seite 116

setz und über Steuern. Ich habe heute nicht verstehen können, von welchem Land die Opposition eigentlich spricht.

Es ist vielmehr so, dass die Regierung seit 2000 eine hervorragende Wirtschafts- und Arbeitsplatzpolitik macht. Ich halte mich gerne an Fakten und Zahlen; wenn ich also dazu nur einige Zahlen anbringen darf: Wir hatten im Jahr 1999 ein BIP pro Einwohner von 25 400 €. Österreich hat 2007 31 900 € BIP pro Einwohner, die EU hat 2007 24 600 € BIP pro Einwohner. In Österreich erreicht die Beschäftigungsquote mittler­weile 70 Prozent, das heißt Rekordbeschäftigung. Über 3,4 Millionen sind in Österreich erwerbstätig. Die Beschäftigungsquote der EU beträgt im Vergleich dazu 66,4 Prozent. Österreich hatte 2007 ein Wirtschaftswachstum von 3,4 Prozent, die EU 2,6 Prozent. Österreich hatte, was ganz erfreulich ist, im letzten Quartal auch ein entsprechend hohes Wirtschaftswachstum. Die Arbeitslosigkeit betrug 4,2 Prozent 2007, in der EU im Durchschnitt 7,6 Prozent. Ganz erfreulich ist auch die Budgetentwicklung mit minus 0,7 Prozent 2007, die EU hatte minus 1,6 Prozent.

Meine Damen und Herren! Österreich ist hervorragend unterwegs. Deswegen war es auch möglich, dass wir jetzt und hier weitere Entlastungen für die Bürger zustande bringen. Wir bringen auf dem Wege der Arbeitslosenversicherung 300 Millionen € zu­sätzliche Entlastung zustande, mit der Pendlerpauschale zusätzlich 60 Millionen €, die Pensionisten bekommen zusätzlich 150 Millionen €. Der Erbschafts- und Schenkungs­steuerentfall bringt auch 150 Millionen €. Das sind 660 Millionen € zusätzliche Entlas­tung und zusätzliche Kaufkraft. Das wird Österreich weiterhin eine hervorragende Be­schäftigungsquote ermöglichen und unser Land sehr stark nach vorne bringen.

Der Weg, der hier eingeschlagen wird, ist absolut richtig. Wir müssen mit der Abgaben­quote herunter. Ich habe noch gut in Erinnerung, wie die Opposition, als wir die Körper­schaftsteuer von 34 Prozent auf 25 Prozent gesenkt haben, getobt hat. Jetzt wird es in Hinkunft keine Erbschafts- und Schenkungssteuer mehr geben. Wir hatten damals ein Aufkommen von 1,7 Milliarden €, wir werden demnächst 6 Milliarden € Aufkommen an Körperschaftsteuer haben. Das heißt, aus weniger und geringeren Steuernsätzen wer­den mehr Steuereinnahmen. (Abg. Sburny: Das zeigt, wie die Gewinne steigen!) Und das wird vor allem die Beschäftigten freuen und Beschäftigung sichern, und über die Beschäftigung sichern wir alles andere, auch die Sozialquote. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

13.34

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mikesch. Sie will auch 2 Minuten sprechen. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

13.34.54

Abgeordnete Herta Mikesch (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekre­tär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Schenkungsmeldegesetz und der Wegfall der Erbschafts- und Schenkungssteuer stellen für unsere Klein- und Mittelbe­triebe und vor allem für unsere Familienunternehmen eine wichtige Maßnahme dar. Wir setzen damit eine langjährige und zentrale Forderung der Wirtschaft um und er­leichtern die Unternehmensübergabe durch Erbschaft und Schenkung wesentlich.

Durch den Entfall der Steuerbelastung durch die Erbschafts- und Schenkungssteuer wird der Nachfolgerin, dem Nachfolger die Fortführung des Betriebes um ein Vielfa­ches erleichtert. Die positive Fortentwicklung des Unternehmens wird in Zukunft nicht mehr schon gleich zu Beginn in Frage gestellt, noch bevor die Unternehmer überhaupt eine Chance hatten, ihre unternehmerische Tätigkeit aufzunehmen.

Die Betriebe können in Zukunft zum optimalen Zeitpunkt übergeben werden, ohne dass die betriebliche Substanz wegen anstehender Steuerzahlungen angetastet wer-