Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 6. und 7. Juni 2008 / Seite 117

HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite

den muss. Damit bleibt den Unternehmerinnen und Unternehmern Kapital für Investitio­nen in ihre Betriebe. Sie haben das Kapital für Investitionen für ihre eigene erfolgreiche Zukunft im Unternehmen. So werden nicht nur, und das ist der entscheidende Punkt, die Arbeitsplätze im Betrieb gesichert, sondern die Unternehmen können über Wachs­tum und Entwicklung nachdenken und neue Arbeitsplätze schaffen. Wir stärken da­durch also sowohl die einzelnen Unternehmen, ganz besonders die Klein- und Mittel­betriebe und Familienunternehmen, als auch den Wirtschaftsstandort Österreich. (Bei­fall bei der ÖVP.)

13.36


Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner gelangt Herr Abge­ordneter Ing. Hofer mit 4 Minuten Redezeit zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


13.36.46

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Mei­ne Damen und Herren! Frau Kollegin Tamandl! Ich habe mir Ihre Rede angehört, die Sie vorhin gehalten haben, und sie hat mir irrsinnig gut gefallen. Sie war sachlich. (Bei­fall bei der ÖVP.)

Sie haben mit sehr guten Argumenten jene logischen Fehler und Fallen, die von einem SPÖ-Vorredner eingebaut worden sind, aufgezeigt und klargemacht, dass die Rech­nung, die aufgestellt worden ist, natürlich ein völliger Unsinn ist.

Zum Schluss haben Sie dann gesagt: Das ist auch der Grund, warum die ÖVP Regie­rungsverantwortung trägt und Leute wie Strache und Co. in dieser Funktion nichts zu suchen haben.

Frau Kollegin Tamandl! Glauben Sie, dass sich nach der nächsten Wahl Rot-Grün aus­geht? Glauben Sie, dass sich Schwarz-Orange ausgeht? (Abg. Tamandl: Wollen Sie uns ein Angebot machen? – Abg. Ing. Westenthaler: Ist das jetzt ein Angebot?) Oder wird es nach der nächsten Wahl wieder so sein, dass die ÖVP kommt und sagt: Du, bitte, wir haben wieder eine bürgerliche Mehrheit! Das müssen wir jetzt für Österreich nutzen in Verantwortung für unser Heimatland! Ihr könnt euch dieser Verantwortung nicht entziehen! (Abg. Tamandl: Dann schicken Sie den Herrn Strache heim!) – Nein. – Wir sollen Herrn Strache heimschicken, dann könnten wir darüber reden.

Frau Tamandl! Ich sage Ihnen etwas: Kommen Sie nach der nächsten Wahl nicht zu uns! Sie werden mit diesem Angebot scheitern, das kann ich Ihnen heute schon sagen. Kommen Sie nicht zu uns! (Beifall bei der FPÖ.)

Solche Wortmeldungen sind nicht dazu angetan, das Vertrauen anderer Parteien zu stärken. Und dann müssen Sie eben schauen, vielleicht nimmt Sie ja die SPÖ wieder. Oder vielleicht schaffen Sie Schwarz-Grün; nein, Schwarz-Grün-Orange geht sich auch nicht aus. Das wird dann eben Ihr Problem sein, aber kommen Sie nach solchen Wort­meldungen nicht mit dem Argument bürgerliche Mehrheit, denn damit werden Sie bei uns auf taube Ohren stoßen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wissen Sie, wir sind sehr wohl bereit, Verantwortung zu tra­gen und uns sachlich einzubringen. Wir machen uns sehr viele Gedanken darüber, wie man die bestehenden Probleme in Österreich lösen kann. Was jedoch ganz wichtig ist im Rahmen einer Regierungszusammenarbeit, ist, dass man einen Koalitionspartner hat, auf den man sich auch verlassen kann, und wer immer mit der ÖVP ins Koali­tionsbett steigt, hat nachher größte Probleme. Warum ist das so? Ist es vielleicht ein unfairer Zugang zum politischen Partner, ist es das? – Ich glaube ja, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

So, jetzt kommen wir aber zum Sachthema, die hohen Kosten für unsere Pendler, die steigenden Kosten für Treibstoffe.

 


HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite