Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 6. und 7. Juni 2008 / Seite 132

breitmacht. Ich habe mir hier – ich gebe es Ihnen nachher gerne – ein Bild aus „Dan­cing Stars“ ausgedruckt, eine sogenannte Bildschirmaufnahme, wo man für seine Lieb­linge voten kann, wie es so schön auf Neudeutsch heißt, in dem Fall für Andy und Julia. Was man in dem Zusammenhang nicht sieht, ist hier ein ganz kleiner Verweis, wo der ORF satte 50 Cent pro Voting in Anspruch nimmt.

Wir sind darauf aufmerksam geworden, als uns Anrufer erreicht haben, die eine Tele­fonrechnung von über 1 000 € hatten, weil sie mit sehr viel Hingabe ihre Andys und Julias und wie sie alle heißen mögen unterstützt und einfach nicht gesehen haben, dass der ORF hier kräftig zur Kassa bittet. Ich meine, das ist ein mehr als abschaffens­werter Missstand, und es sollte nicht sein, dass der Österreichische Rundfunk, der ohnehin auf der einen Seite durch ein ungerechtes Zwangsgebührensystem finanziert wird, satte Werbeeinahmen hat und hier zusätzlich in die Kassen der Seher greift und mit Mehrwertdiensten für große Überraschungen sorgt. (Abg. Mag. Donnerbauer: Das ist ein starkes Stück!)

Ich bringe daher folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

Der Nationalrat möge beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zu­zuleiten, die ein Verbot der Verwendung von Mehrwertnummer-Diensten, wie sie bei­spielsweise bei ,Voting-Sendungen‘ verwendet werden, durch den ORF vorsieht.“

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In diesem Zusammenhang ist, glaube ich, auch ganz kurz ein generelles Wort zum ORF und zur Gebührsituation angebracht. Wir sehen beim ORF historische Rekorde: Wir sehen einen historischen Rekord, dass die Quote im Keller ist. Wir sehen gleichzei­tig den historischen Rekord, dass die Gebührensituation im obersten Stockwerk ange­langt ist. Wir sehen gleichzeitig einen Rekord im Programmqualitätseinbruch; und ich rede da nicht von „Mitten im Achten“, sondern ich rede von einer Reduktion qualitäts­stiftender Programme und Sendungen im Österreichischen Rundfunk, wodurch sehr, sehr viele Seher sich auch vom ORF abwenden, da das, was der ORF einmal geboten hat, nicht mehr zu finden ist.

Ich denke etwa an den Bereich Nachhilfe. 70 Millionen € zahlen die österreichischen Eltern jedes Jahr für Nachhilfe, und der ORF, der früher noch im Bereich Mathematik, Sprachen, Englisch, Französisch, Italienisch bis hin zu Russisch Lern-Sendungen brachte, hat das alles Zug um Zug gestrichen. Wir hatten eine eigene Seniorenleiste im ORF – die ist auch mehr oder minder weg. Wir hatten qualitätsvolle Kinderproduktio­nen. – Auch sie sind mehr oder minder weg.

Dafür gibt es Soap Operas, dafür gibt es billigen Abklatsch der Privatsender und zu­dem eine Zwangsgebührensituation, gekoppelt noch mit satten Werbezeiten. Das alles ist unter dem Strich eine Situation, die mich das System der Gebührenhoheit in Frage stellen lässt, noch dazu, wo im Direktorium des ORF Gagen kassiert werden, die das Doppelte dessen ausmachen, was Kanzler und Bundespräsident vereinnahmen. Das soll nicht heißen, dass der Bundeskanzler sein Geld nicht wert ist, auch wenn der ak­tuelle es vielleicht nicht wert sein mag, aber prinzipiell ist die Situation dergestalt, dass hier eine Verhältnismäßigkeit hinten und vorne nicht mehr gegeben ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist die Zeit reif, diesen Anachronismus des vergangenen Jahrhunderts, eine Zwangsgebührensituation für einen Sender beizubehalten, wo jeder mehr als 60,