Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 6. und 7. Juni 2008 / Seite 131

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst wird ersucht, den letzten Bericht des ORF gemäß § 8 ORF-Gesetz dem Nationalrat vorzulegen, damit dieser ihn in Verhandlung nehmen kann.

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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Brosz und KollegInnen

betreffend Refundierung der Gebührenbefreiungen an den ORF

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Verfassungsausschusses zum Tätigkeitsbericht der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH gemäß § 7 Abs. 2 KOG für das Geschäftsjahr 2006, vorgelegt von der Bundesministerin für Frauen, Me­dien und öffentlichen Dienst im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (III-63dB)

Durch die gesetzlich verfügten Gebührenbefreiungen verliert der ORF rund 50 Millio­nen Euro jährlich an Einnahmen. Diese Gebührenbefreiungen sind natürlich aus öffent­lichem Interesse gerechtfertigt, jedoch sollte die öffentliche Hand dem Wirtschafts­unternehmen ORF diesen Einnahmensentgang ersetzen. Hätte man dies frühzeitig vorgesehen, so wäre die letzte Gebührenerhöhung nicht notwendig gewesen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungs­vorlage vorzulegen, die eine Refundierung der Gebührenbefreiungen an den ORF zum Ziel hat.

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Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Vilimsky. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

14.14.16

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Frau Präsident! Frau Minister! Meine sehr ge­ehrten Damen und Herren! Sie sollten einmal sehen, wie Sie miteinander umgehen. Kam von der einen Seite der Vorwurf, das sei die „Metternich-Politik“, so kam, wenn auch nicht ausgesprochen, wahrscheinlich von der anderen Seite der Vorwurf zurück, das sei die „Dollfuß-Politik“. In Summe zeigt der Zustand dieser Koalition die Zerrüt­tung, in der Sie sich befinden. (Abg. Morak: Na geh!) Ein Beweis dafür, warum Sie in der Sache selbst eigentlich nichts weiterbringen, und warum Sie auch in der Medien­politik nichts weiterbringen.

Geben Sie mir die Möglichkeit, anlässlich des Berichts hier auf einen Missstand hinzu­weisen, der sich aufgrund einer Verordnung der RTR im Österreichischen Rundfunk