Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 6. und 7. Juni 2008 / Seite 133

70, 80 Programme empfangen kann, endlich einmal zu beseitigen. Es gibt noch im-
mer die Internetpetition www.weg-mit-den-orf-gebuehren.at. Sie hat mittlerweile über 130 000 Unterstützer und läuft noch bis Jahresende. Ich bin guter Dinge, dass hier einiges in Bewegung kommen wird.

Auch im Zusammenhang mit der Medienbehörde, die vielleicht eine „Metternich“- oder „Dollfuß“-Behörde oder was auch immer sein mag, ist die Zeit reif, eine Medienpolitik für die Zukunft zu gestalten, die auch wirklich den Namen einer Medienpolitik verdient und nicht weiter den Regierungsgriff auf die heimische Medienlandschaft zulässt. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

14.19

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Der Entschließungsantrag ist ausrei­chend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit zur Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Vilimsky und weiterer Abgeordneter

betreffend Verbot von Mehrwertdiensten im ORF-Programm

eingebracht im Zuge der Debatte zum Tagesordnungspunkt 4, Bericht des Verfas­sungsausschusses über den Tätigkeitsbericht (III-63 d.B.) der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH gemäß § 7 Abs. 2 KOG für das Geschäftsjahr 2006, vorgelegt von der Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (603 d.B.) in der 63. Sit­zung des Nationalrates am 6. Juni 2008

Der immer größer werdende Anteil an „Voting-Sendungen“ im öffentlich-rechtlichen ORF-Programm und vor allem die Art und Weise, wie der ORF seinen gebührenver­pflichteten Zusehern hier das Geld aus der Tasche zieht, sorgt für großen Unmut in der Bevölkerung.

Der ORF finanziert sich durch exorbitante Programmentgelte, durch Werbeanteile im Programm, welche international bei anderen öffentlich-rechtlichen Fernsehstationen nicht erreicht werden, und nun zunehmend auch über kostenpflichtige „Voting-Sendun­gen“.

Gerade ältere und sehbehinderte Konsumenten haben oft nicht die Möglichkeit, Ein­blendungen, die oft extrem klein und mit sehr niedrigem Kontrast die entstehenden Kosten angeben, erkennen zu können.

Als Beispiel werden hier zwei (Such-)Bilder aus der ORF-Fernsehsendung „Dancing Stars“ aus dem Jahr 2006 abgebildet. Wo versteckt sich die Entgeltinformation?

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat möge beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zu­zuleiten, die ein Verbot der Verwendung von Mehrwertnummer-Diensten, wie sie bei­spielsweise bei ,Voting-Sendungen‘ verwendet werden, durch den ORF vorsieht.“

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