Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 6. und 7. Juni 2008 / Seite 140

Eines der gelungensten Beispiele, wo das funktioniert, ist der Fernsehfilmförderungs­fonds, der Fernsehfonds Austria. Das ist eine gelungene Einrichtung, die 7,5 Millio­nen € in die Filmwirtschaft steckt. Wenn man weiß, dass dann 25 Millionen € an volks­wirtschaftlichem Volumen hier in Österreich generiert werden, dann hat man einen Mul­tiplikator, der sich herzeigen lässt. Ich glaube, nicht in vielen Bereichen hat man einen derartigen Multiplikator bei Förderungen.

Aber noch darüber hinaus: Von 35 Produktionen, die gefördert wurden, waren 25 in Kooperation mit ausländischen Unternehmen. So wurden mehr als 50 Millionen € an Herstellungskosten generiert. Das ist ein gut eingesetztes Geld, und ich glaube, wenn man jetzt von einer Erhöhung der Mittel spricht, dann ist man auf dem richtigen Weg, erstens für die Filmwirtschaft, aber auch, Förderungen richtig einzusetzen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Morak.)

14.35

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.35.39

Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesmi­nisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Teil dieses Berichts, den wir hier diskutieren, hat sich mit den vielfältigen Aufgaben der RTR-GmbH, unter anderem mit der Aufgabe, die Einhaltung der Werbebestimmungen zu überprüfen, beschäftigt. Es war für mich schon symptomatisch, dass meine Nachfrage in nur zwei Punkten dieser Aufgabe der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH – nämlich betreffend die ge­ringe Frequenz der Prüfungen, die mir aufgefallen ist, und die Frage, welche Konse­quenzen denn Verstöße gegen Werbebestimmungen haben, weil die laut Bericht fest­gestellt wurden – gleich dazu geführt hat, dass Herr Kollege Cap der ÖVP vorgeworfen hat, sie stelle überhaupt den ORF und den öffentlich-rechtlichen Auftrag in Frage.

Für mich zeigt das einerseits, dass die Nerven irgendwo blank liegen, aus welchen Gründen auch immer, wenn es um die vermeintliche Pflichtverteidigung des ORF geht. Eines ist völlig klar: Die ÖVP steht zum ORF als starkem österreichischem Medien­unternehmen, und die ÖVP steht auch zum öffentlich-rechtlichen Auftrag des ORF, der auch bestehen bleiben soll. Warum man hier solche völlig ungerechtfertigten und un­zulässigen Ableitungen macht, kann ich nicht nachvollziehen. Es kann vielleicht sein, dass hier ein gewisser vorauseilender Gehorsam eine Rolle spielt, obwohl die SPÖ offensichtlich auch nicht mehr ganz zufrieden ist mit dem, was sich im ORF abspielt.

Wer vor einigen Tagen die Mitternachts-„ZiB“ gesehen hat, weiß es: Der Herr Kalina hat sich quasi ständig nur über die Berichterstattung des ORF beschwert. Ich glaube allerdings – das ist jetzt meine Vermutung –, es liegt nicht daran, dass der ORF keine Sympathien mehr für die SPÖ hätte oder umgekehrt, sondern eher daran, dass der Parteivorsitzende so viel Gelegenheit bietet zu berichten, dass selbst der ORF nicht daran vorbeigehen kann. Das ist, glaube ich, eher die Ursache.

Aber zurück zu dieser Frage. Das Problem beim ORF, auch wenn man zu ihm steht, auch wenn man zum öffentlich-rechtlichen Auftrag steht, ist natürlich die Marktmacht einerseits, die Marktmacht eines ehemaligen Monopolisten, der den Markt wirtschaft­lich beherrscht, auf der anderen Seite aber auch die Informationsmacht des ORF, die auch nicht zu übersehen ist. Mit dieser Informationsmacht des ORF ist natürlich auch ein gewisser politischer Einfluss und Druck letztlich verbunden. Und das schreit gera­dezu nach einer unabhängigen, unpolitischen, nicht politisch besetzten Medienbehör­de, die die Einhaltung der Spielregeln für alle ganz objektiv überprüfen soll.