Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 6. und 7. Juni 2008 / Seite 141

Dass das auch die Europäische Kommission so sieht, lässt sich ableiten aus einem Bericht, der erst vor einigen Wochen bekannt geworden ist und veröffentlicht wurde, wo gerade auch der ORF von der Europäischen Kommission geprüft wurde. Wie dann allerdings die Berichterstattung im ORF war, zeigt wieder diese von mir schon vorher angesprochene Informationsmacht.

Die Europäische Kommission hat zum Beispiel festgestellt: Die Generaldirektion Wett­bewerb ist der Auffassung, dass das allgemeine Erfordernis der sparsamen Verwaltung bei der Festsetzung der Höhe des Programmentgeltes nicht erfüllt wurde. – Der Herr Wrabetz hat in der Berichterstattung darüber daraus abgeleitet: Die Kommission hat festgestellt, dass wir im ORF die Rechnungslegungsvorschriften und die Transparenz­richtlinie sehr, sehr gut erfüllen, obwohl wir gesetzlich gar nicht dazu verpflichtet wären.

Das nur als ein Beispiel, die Zeit reicht nicht, es gäbe noch weitere Beispiele. Es zeigt nur eines ganz klar: Die Forderung der ÖVP und die Vereinbarung im Regierungsüber­einkommen, eine unabhängige Medienbehörde zu schaffen, ist aktueller denn je. (Bei­fall bei der ÖVP.)

14.39

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Hradecsni. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

14.39.33

Abgeordnete Bettina Hradecsni (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Frau Bundesministerin, eines vorweg: Ich finde das immer so schön, dass Sie so enthusiastisch über die Digitalisierung sprechen, sowohl des Fernsehens als auch jetzt DVB-H anlässlich der EURO.

Was ich jedoch vermisse – und wir haben das im Ausschuss ja kurz andiskutiert– ist: Wir wissen, dass es bei der Übertragung technische Probleme gibt. Das haben nahezu alle Parteienvertreter angesprochen. Ich würde mir wünschen, dass Sie sich da ein wenig stark machen. Sie haben gemeint, das fällt nicht in Ihren Zuständigkeitsbereich, das mag schon sein, aber ich denke, es müsste zumindest in Ihrem Interesse liegen, dass der Empfang von digitalisiertem Fernsehen überall einwandfrei funktioniert und je­dem zur Verfügung steht, zumal es sich dabei ganz im Speziellen eben um die Pro­gramme ORF 1 und ORF 2 handelt.

An und für sich wollte ich über den Tätigkeitsbericht der RTR sprechen, allerdings nur zu einem Teilbereich, und zwar über das Streitschlichtungsverfahren 2006. Ich denke, der Sinn eines Berichts ist ja nicht, ausschließlich das eine Jahr zu betrachten, sondern den Vergleich zu sehen, eine Entwicklung zu betrachten. Da wissen wir, dass es eben 2004 einen Höhepunkt bei den Streitschlichtungsverfahren gab, weshalb es dann zu einer Verordnung kam, zur Kommunikationsparameter-, Entgelt- und Mehrwertdienste­verordnung, die im Oktober 2006 novelliert wurde. Jetzt stellt sich heraus, dass das offensichtlich nicht ausreicht, weil wir mittlerweile bereits den Bericht der Schlichtungs­stelle 2007 haben. Dieser zeigt gerade im zweiten Halbjahr 2007 einen exorbitanten Anstieg der Zahl der Streitschlichtungsfälle. Und es wurde vermutet, dass sich dieser Anstieg 2008 fortsetzen wird.

In mehreren „Standard“-Artikeln hat der Telekom-Regulator Dr. Serentschy gemeint, dass es zu verschärften Maßnahmen kommen soll, sollten die Beschwerdezahlen nicht auf das Niveau von 2006 zurückgeführt werden können.

Da haben wir bereits den Vorschlag gemacht: Aus unserer Sicht wäre gerade im Be­reich der Mehrwertdienste, der Mehrwert-SMS, die Opt-in-Regelung ein effektiver Schutz. Das würde nämlich bedeuten, dass das Handy definitiv und ausdrücklich auf