Wunsch des Handy-Besitzers, des Nutzers freigeschaltet werden muss, um eben ein Mehrwert-SMS empfangen zu können.
Der Vertreter der RTR im Konsumentenpolitischen Forum 2008 hat dies sinngemäß als geschäftsschädigend für die Anbieter der Mehrwertdienste bezeichnet. Das habe ich auch nicht ganz nachvollziehen können, da ich die RTR als Schnittstelle zwischen Markt und VerbraucherInnen sehe und mir diese Auskunft etwas zu einseitig war.
Ich denke, wir bräuchten endlich einmal taugliche Rechtsinstrumente, um diesen Anstieg der Beschwerdeflut hintanzuhalten, die da wären: Gruppenklage, Gewinnabschöpfung, was auch immer, und gleichzeitig eine Opting-in-Regelung.
Dann möchte ich noch ganz kurz auf den Entschließungsantrag der FPÖ eingehen. Wir teilen diese Ansicht nicht. Wir halten es nicht für sinnvoll, Mehrwertdienste zu verbieten, sondern es soll eine ganz bewusste Entscheidung der KonsumentInnen, der NutzerInnen sein. Dazu gehört natürlich die entsprechende Transparenz – da sind wir ganz Ihrer Meinung –, es muss klar sein, mit welchen Kosten das verbunden ist. In diesem Sinne verlangen wir eben auch diese Opting-in-Regelung. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
14.43
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Mag. Grossmann zu Wort gemeldet. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.44
Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir leben in einem Informationszeitalter. Wissen, Information ist heute wohl die größte Ressource für wirtschaftlichen Erfolg, aber auch für die demokratische Entwicklung. Dementsprechend essentiell sind der freie Zugang zum Wissen und dessen freie Nutzung. Das nach dem höchstmöglichen Stand der Technik zu gewährleisten ist die grundlegende Aufgabe der Politik. Dieser Aufgabe sind wir uns in Österreich, ja in ganz Europa sehr wohl bewusst. Einen entsprechend hohen Stellenwert haben Investitionen in Forschung und Entwicklung und der Ausbau der Informations- und Kommunikationstechnologie im Regierungsprogramm und in der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung.
Das ist auch dringend notwendig. Schließlich – wir wissen es alle – schlafen die konkurrierenden Volkswirtschaften in Südostasien und in den Vereinigten Staaten auch nicht in der Pendeluhr, sondern sind in Sachen Informationstechnologie unverkennbar auf der Überholspur.
Aber es geht nicht nur um wirtschaftlichte Aspekte. Unter
dem Stichwort „Inclusion“
der europäischen Initiative i2010, die unter anderem auch den Hintergrund
für die Tätigkeiten der österreichischen
Regulierungsinstitutionen KommAustria, RTR GmbH und Telekom-Control-Kommission
bildet, wird besonders die Steigerung der Lebensqualität
hervorgehoben, die Integration und die Verbesserung der öffentlichen
Dienste. Es muss dafür Sorge getragen werden, dass niemand aus der
Informationsgesellschaft ausgeschlossen wird, nicht aus sozialen Gründen
und auch nicht aus Altersgründen. Daher ist der Auffassung des
Europäischen Parlaments beizupflichten, dass es ohne Beseitigung der
digitalen Kluft beziehungsweise der Barriere zum Wissen keine Wissensgesellschaft
geben wird, sondern den kulturellen und wirtschaftlichen Niedergang der
gesamten Union.
Die Politik hat die Rahmenbedingungen für die Vielfalt und die hohe Qualität der Medien zu schaffen und von jeder Einschränkung der Meinungsfreiheit Abstand zu nehmen. Aber das, meine sehr geehrten Damen und Herren, erhöht auch die Eigenverantwortlichkeit der Medien. Es ist heute schon angesprochen worden: Die haltlose Diffa-
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