Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 6. und 7. Juni 2008 / Seite 143

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mierung von einer demokratischen Institution nach der anderen, sei es Parlament, sei es Bundesregierung, sei es Bundespräsident, erfüllt diesen Anspruch nicht und ist in höchstem Maße demokratiegefährdend. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

14.46


Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächstem erteile ich Herrn Abgeord­netem Dr. Sonnberger für ebenfalls 2 Minuten das Wort. – Bitte.

 


14.47.02

Abgeordneter Dr. Peter Sonnberger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich möchte mit einem bemerkenswerten Zitat zur ORF-Gebührenfrage beginnen. Ich bin Angehöriger der Gruppe der erzürnten Gebührenzah­ler, die sich angesichts dessen, was in den letzten Jahren geboten wurde, oftmals die Frage gestellt hat: Wofür zahle ich überhaupt? (Beifall bei der FPÖ.)

Derselbe, im Übrigen damals Oppositionspolitiker Gusenbauer, bemerkte als Kanzler am 18.8.2007 in der „Presse“: Aber ich sehe keinen Anlass für eine Gebührenerhö­hung.

 „Das Thema Gebührenerhöhung“ – und das ist vielleicht noch ein bisschen bemer­kenswerter – „ist eine Erfindung der ÖVP“, meinte Klubobmann Cap.

Die Gebührenerhöhung ist ein Faktum seit 1. Juli 2008, und die Bürger werden pro Jahr um 41 Millionen € mehr an den ORF zahlen – dies trotz 100 Millionen € Rückla­gen und 35 Millionen € Bilanzgewinn im Jahr 2007. Der ORF casht um 15 € pro Teil­nehmer mehr ab dank der Hilfe einer rot-grünen Achse im Stiftungsrat. Wir treten für eine Objektivierung der Gebührenfrage und für eine Versachlichung der Diskussion ein.

Es ist eine Evaluierung und Kontrolle der Gebührenfestsetzung über eine unabhängige Medienbehörde notwendig. Und es freut mich, dass die Ministerin gesagt hat, hier wird das Koalitionsübereinkommen abgearbeitet. Denn wir glauben auch, dass diese Ge­bührenerhöhung, wie sie stattgefunden hat, nicht notwendig und den Bürgern auch nicht zumutbar ist.

Pendlerpauschale und Kilometergelderhöhung waren die richtige Antwort der Regie­rung. Die rot-grüne ORF-Gebührenerhöhung im Stiftungsrat war falsch. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Generaldirektor Wrabetz hat im Übrigen die Erhöhung im Jänner 2007 und Au­gust 2007 ausdrücklich noch für das Jahr 2008 ausgeschlossen. Jetzt haben wir sie. Die Ergebnisse der derzeit stattfindenden Rechnungshofprüfung und der bevorstehen­den Prüfung durch die EU werden sicherlich noch Anlass sein, über dieses Thema hier im Hohen Haus noch einmal zu diskutieren. (Beifall bei der ÖVP.)

14.49


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Pendl zu Wort gemeldet. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordne­ter.

 


14.49.30

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Meine ge­schätzten Damen und Herren! Über diese Kostenfrage könnte man jetzt sehr lange dis­kutieren. Ich bleibe bei jenen, die gemeint haben, jedes Unternehmen braucht entspre­chende Einnahmen, wenn es erstklassige Arbeit leisten muss. Wir sind uns ja einig – das ist ja nicht nur eine nationale, sondern auch eine europäische Meinung –, dass wir zum öffentlichen Rundfunk stehen. Und dieser braucht eine ordentliche Ausstattung.

 


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