Zu meiner Überraschung sagt der Landeshauptmann der Steiermark, Voves, dass es bis 1991 diese Direktinformation auch der Bevölkerung vor Ort, auch der Länder gegeben hat.
Herr Bundesminister! Sie haben in Ihrer Amtszeit bereits einmal solch einen Informationswirrwarr miterlebt, das war 2002. Es wurde damals vonseiten des tschechischen Betreibers – Tschechien ist übrigens das einzige Land, mit dem diese direkte Verpflichtung besteht – 24 Stunden lang vertragswidrig nicht informiert. Sie haben dann noch 12 Stunden abgewartet und auch nicht informiert, es war dann der oberösterreichische Antiatombeauftragte. Sie haben aber schon einmal erlebt, was es für die Bevölkerung bedeutet, ein derartiges Informationschaos zu haben.
Man kann, glaube ich, davon ausgehen, dass Sie, der Sie für den Schutz der Bevölkerung auch Verantwortung tragen, in solch einer Situation, wenn Sie das schon einmal erlebt haben, alles unternehmen, um genau diese direkte Information von all den AKWs, die rund um Österreich platziert sind, im Ernstfall sicherzustellen.
Es gibt die These, dass wir ein Strahlenmessnetz haben, auch außerhalb Österreichs, auch auf dem Gelände von Krško gibt es eine Messstelle. Wer sich einen atomaren Störfall so vorstellt, dass innerhalb der Sekunde, in der das Messnetz anschlägt, auch der Unfall passiert ist, der hat allerdings eine falsche Vorstellung. Solche Vorkommnisse bauen sich oft über Stunden auf. Deswegen ist es ganz, ganz wichtig, bereits bei Beginn eines Vorfalls, egal, wie er sich entwickelt, die Information zu haben, denn wenn der Strahlenmesswert nach oben geht, dann kann es unter Umständen nur noch eine halbe Stunde oder maximal eine Stunde dauern, bis die Kärntnerinnen und Kärntner oder die Steirerinnen und Steirer mit erhöhter Strahlung zu tun haben – und das ist definitiv zu spät.
Die Conclusio ist: Wir haben hier eine riesige Lücke. Wir haben eine Lücke beim Informationsfluss, beim Informationssystem. Wir haben keine direkten Abkommen mit unseren Nachbarstaaten, die uns diesen Informationsfluss punktgenau zur Verfügung stellen. Wir haben zwar ein Strahlenmessnetz, aber das bringt uns im Ernstfall gerade eine halbe Stunde oder Stunde Zeit, wenn die Wetterlage passt oder wenn der Regen in Kärnten oder in der Südoststeiermark niedergeht, und das ist definitiv zu wenig, um die Bevölkerung effektiv zu schützen.
Sie sind seit längerer Zeit Umweltminister, es liegt in Ihrer Verantwortung, auch solche Informationsabkommen immer wieder zu überprüfen, immer wieder zu schauen, was man verbessern und wo man Lücken schließen kann. Es ist Ihre Verantwortung, diese Informationsabkommen so auszugestalten, dass die Bevölkerung maximalen Schutz hat. Ich stelle Ihnen daher die Frage, warum Sie das in all den letzten Jahren nicht gemacht haben. Vor allem, weil Sie 2002 vor einer ähnlichen Situation gestanden sind und wissen, wie das die Bevölkerung verunsichert. Warum gibt es da keine Informationsabkommen zwischen dem AKW-Betreiber und der Strahlenwarnzentrale im Umweltministerium? (Zwischenruf des Abg. Gahr.)
Wenn Sie jetzt sagen, wir seien Panikmacher: Ich glaube, ich habe jetzt sehr punktgenau und präzise beschrieben, wie dieser Informationsfluss erfolgen soll. Wenn Sie einen anderen Vorschlag haben, wenn Sie sagen, es reicht mir, so wie es jetzt ist, dann sage ich, dass das der österreichischen Bevölkerung mit Sicherheit nicht reicht! (Abg. Gahr: ... machen Sie Vorschläge!) – Ich habe einen präzisen Vorschlag gemacht, bitte hören Sie zu!
Herr Umweltminister, wir haben mittlerweile rund um Österreich 30 Reaktorblöcke in Betrieb. (Abg. Gahr: Sie tun nur die Leute verunsichern!) – Sie können gerne herauskommen und argumentieren, warum Sie gegen ein Informationsabkommen sind, in dem eine bilaterale Direktinformation des AKW-Betreibers zur Strahlenwarnzentrale
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite