festgehalten ist. Wenn das nicht präzise ist, dann weiß ich es nicht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kopf: Sie haben ja dagegen gestimmt! Sie haben es abgelehnt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Mit Tschechien gibt es solch ein Abkommen – warum nicht auch mit Slowenien, warum nicht auch mit Ungarn, warum nicht auch mit der Slowakei? (Abg. Kopf: Die Grünen haben als Einzige dagegen gestimmt beim Abkommen mit Tschechien, das Sie gerade gelobt haben!) – Das alte Abkommen. Wir können dann gerne noch einmal darüber reden, was die jetzigen Abkommen und Verhandlungen betrifft.
Noch einmal zurück zum Punkt. Es gibt mittlerweile mehr als 30 AKWs, mehr als 30 Reaktorblöcke rund um Österreich. Jene, die jetzt in Diskussion sind, Krško, Mochovce, Paks, Dukovany, Temelín, sind nur wenige von diesen 30, aber sie sind die mit Abstand gefährlichsten; Isar 1 muss man da auch immer dazusagen. Sie sind teilweise über 25 Jahre alt. Ein Reaktorblock im Alter von 25, 28, 29 Jahren ist schon sehr, sehr problematisch – eine Lebensdauer von 30, 35 Jahren; mit jedem zusätzlichen Jahr steigt das Risiko. Das heißt, das Risiko an den österreichischen Grenzen wird auch in den nächsten Jahren massiv ansteigen.
Wenn Sie sich jetzt so aufregen und sagen, dass da ja ohnehin etwas gemacht wird und der Umweltminister so arm ist, weil wir ihn nicht unterstützen, möchte ich schon noch eine Frage stellen: Wie wichtig ist Ihnen das wirklich? – Sie schaffen zwar Abfangjäger für ziemlich theoretische Situationen an (Zwischenrufe bei der ÖVP), nämlich für den Fall, dass Österreich einmal von irgendjemandem angegriffen wird, aber Sie schaffen es nicht, ein Strahlenwarnsystem und ein Informationsabkommen so zu gestalten, dass bei einem Ernstfall Schutz der österreichischen Bevölkerung zumindest in einem Mindestausmaß möglich ist. (Beifall bei den Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ich bringe Ihnen noch ein Argument, warum ich den Eindruck habe, dass Sie nichts daraus gelernt haben und dass es Ihnen eigentlich egal ist. Im Zusammenhang mit der Masche: Wir sind so arm, in ganz Europa hat uns niemand lieb, keiner hört uns zu und keiner will uns bei der Anti-Atompolitik unterstützen!, fragen wir jetzt einmal ganz präzise nach, was Sie wirklich tun. Und einen Anlassfall möchte ich Ihnen schon noch vor Augen halten.
Es gibt im Moment beim AKW Mochovce konkrete Ausbaupläne, zwei neue zusätzliche Reaktoren. (Zwischenruf des Abg. Gahr.) Das sind definitiv Schrottreaktoren. Das sind Reaktoren, die auf altem Fundament aus den achtziger Jahren mit alten Plänen fertig gebaut werden sollen. Definitiv Schrottreaktoren. Die Italiener wollen das übrigens machen.
Diese beiden Reaktorblöcke sollen mit Genehmigungen errichtet werden, die aus dem kommunistischen Regime, aus dem Jahre 1986 stammen. Das heißt: keine Beteiligung der Öffentlichkeit, keine ordentlichen Verfahren, keine Beteiligung der Nachbarländer, keine Umweltverträglichkeitsprüfung, nicht einmal eine Einbeziehung der eigenen Bevölkerung. Dieses Projekt, das hier so durchgezogen wird, hat vonseiten des österreichischen Umweltministers bis zum heutigen Tag keine ordentliche schriftliche Protestnote erhalten, dass das so nicht möglich ist. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Stimmt nicht!) – Sie können das gerne vorlegen.
Es gibt mittlerweile sechs österreichische Bundesländer, parteiübergreifend, die möchten, dass das klargestellt wird. Es darf nicht sein, dass österreichisches, europäisches und internationales Recht unter Berufung auf eine Genehmigung aus den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts einfach umgangen wird! (Beifall bei den Grünen.)
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