Die erste ein bisschen kritische Meldung, die es jetzt dazu von österreichischer Seite gibt, kam von Außenministerin Plassnik – sehr, sehr vorsichtig. Sie hat gesagt, wenn es eine UVP gibt, würden wir schon gerne mitreden. – Nur, solange man nicht ausdrücklich und klar feststellt, dass dieses Vorgehen ein Umgehen jeglichen europäischen Rechtsbestandes und de facto ein Vor-den-Kopf-Stoßen internationaler Regeln und auch der österreichischen Seite ist, muss man eben damit rechnen, dass sich die slowakische Seite nicht darum kümmert. Und bis zum heutigen Tag gibt es diesen offiziellen Protest, eine schriftliche Stellungnahme, dass diese Vorgangsweise nicht zulässig ist, weder auf der anderen Seite, in der Slowakei, noch bei der EU-Kommission. Da sind Sie säumig.
Wenn Sie sagen, dass es sie gibt, dann legen Sie sie uns schriftlich vor, sowohl die, die an die Slowakei gegangen ist, als auch jene, die an die EU-Kommission gegangen ist, oder sagen Sie, warum Sie sie bis jetzt nicht gemacht haben.
Das ist genau der Punkt: Wenn Ihnen das wirklich
wichtig ist, dann reicht es nicht, immer nur zu sagen, dass wir die Einzigen sind,
die gegen Atomkraftwerke sind, dass das nur hier in Österreich so ist,
sondern dann müssen Sie auch wirklich präzise,
mit Unterlagen, mit Gutachten, mit Hartnäckigkeit und wahrscheinlich auch
mit mehr Standfestigkeit, als Sie in der Vergangenheit bewiesen haben,
vorgehen. (Beifall bei den Grünen.)
Gerade bei diesen Ausbauprojekten fehlt es, dass diese offiziellen österreichischen Bedenken, die Verwendung der alten Genehmigung, auch klargestellt werden.
Das betrifft viele Punkte. Sie haben schon so oft angekündigt – dann argumentieren Sie aber immer mit irgendwelchen Schriftstücken, die nicht nachvollziehbar sind und auch nicht vorgelegt werden –, dass Sie im Rahmen der Europäischen Union tatsächlich einen Kurswechsel angehen und versuchen wollen. Stattdessen stimmt Österreich jedoch immer und immer wieder bei jeglicher Aufstockung des unverschämten Fördervolumens, das im Rahmen der Europäischen Union und der OECD immer noch für die Nuklearenergie zur Verfügung gestellt wird, mit, und zwar immer mit dem gleichen Argument: Sichere AKWs sind uns lieber als unsichere AKWs! – Das ist aber kein Argument. (Abg. Dr. Schüssel: O ja, ein gutes Argument! Ein sehr gutes Argument!)
Es gibt keine sicheren AKWs. Mit diesen Geldern, Herr Kollege Schüssel, werden in erster Linie neue Reaktorgenerationen entwickelt und gebaut und höchststaatlich subventioniert, um in Frankreich eine neue Reaktorgeneration einzuführen, in Finnland einen neuen Reaktor zu bauen. Da geht es nicht um Sicherheit. (Abg. Dr. Schüssel: O ja!) – Wo geht es in Mochovce um Sicherheit? Da wird ein alter Schrottreaktor errichtet!
In Finnland – das möchte ich kurz erwähnen, dass das auch klar ist –, das ist eine dermaßen hoch subventionierte Energiequelle im Moment. Und wenn hier nicht Österreich auch von rechtlicher Seite her einmal nein sagt, das Euratom-Forschungsprogramm sollte hier wirklich einmal einen Riegel vorschieben und nicht weiterhin neue Reaktorgenerationen erforschen, dann wird Europa in 20 Jahren immer noch so aussehen, wie es jetzt aussieht. (Abg. Dr. Schüssel: Das hat mit Mochovce nichts zu tun!)
Es ist eben eine Tatsache, dass Sie sich vor diesen wirklich ernsten Auseinandersetzungen scheuen, nur in Österreich gegen Atomenergie unterwegs sind (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Schüssel) – gerade Sie, Herr Kollege Schüssel, sollten da vorsichtig sein – und gerade auf internationaler Ebene keinen Mucks mehr machen. Ich höre das auch immer von den verbündeten NGOs und den Staaten, die im Bereich Anti-Atomkraft tatsächlich etwas weiterbringen wollen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Schüssel.) – Sie können gerne das Gegenteil belegen.
Das zweite Beispiel, das ich noch bringen möchte und das meine Kollegin Ruperta Lichtenecker sicher noch ausführlicher beleuchten wird, ist das Vorgehen in der Causa
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