Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 6. und 7. Juni 2008 / Seite 165

Gesetzgebungsperiode hervor, in dem unter anderem ausgeführt wird, dass Österreich in allen Fällen von grenznahen Kernkraftwerksprojekten im Rahmen des EU-Rechts und der ESPOO-Konvention auch künftig alle Möglichkeiten zum Schutz der österrei­chischen Sicherheitsbedürfnisse wahrnehmen und nutzen wird.

Diese Haltung ist sowohl der Regierung der Slowakischen Republik als auch jener Ita­liens bekannt.

Zu Ihrer Frage des Umgangs mit Mochovce: Dies gilt auch für den konkreten Fall der geplanten Fertigstellung der Blöcke 3 und 4 des KKW Mochovce.

Dennoch lassen wir keine Möglichkeit ungenützt, unseren Standpunkt klar und deutlich darzulegen. Erst gestern hat Frau Außenministerin Plassnik in Pressburg diese Hal­tung einmal mehr unmissverständlich unterstrichen.

Angesichts einer aufrechten Baubewilligung ist gemäß slowakischer Rechtslage keine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich. Es gibt bislang keine konkreten Anhalts­punkte, dass das slowakische Recht in diesem Punkt gegen EU-Recht oder internatio­nale Übereinkommen verstößt. Sollten sich solche neuen Gesichtspunkte ergeben, würden diese natürlich sofort einer sorgfältigen weiteren Prüfung unterzogen werden.

Dennoch habe ich mich auch schriftlich an meinen slowakischen Amtskollegen ge­wandt und unter anderem Österreichs dringenden Wunsch nach größtmöglicher Infor­mation und Konsultation sowie nach umfassender Beteiligung der Öffentlichkeit, glei­chermaßen in der Slowakischen Republik wie in der Republik Österreich, deponiert. In seiner Antwort verweist der slowakische Umweltminister darauf, dass gegenwärtig die Rechtslage hinsichtlich einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach nationalen und inter­nationalen Rechtsvorschriften gründlich geprüft werde.

Da es nach wie vor keine rechtsverbindlichen europäischen Sicherheitsstandards gibt, können die Blöcke 3 und 4 des KKW Mochovce auch nicht an verbindlichen Sicher­heitsnormen gemessen werden. Unbeschadet dessen drängt Österreich auch im Falle der geplanten Fertigstellung der Blöcke 3 und 4 des KKW Mochovce auf höchstmögli­ches Sicherheitsniveau und einen umfassenden bilateralen Sicherheitsdialog. Die Slo­wakische Republik hat dazu ihre Bereitschaft bereits bekundet.

Der erste Schritt wird in der Klärung der tatsächlich intendierten Nachrüstung be­stehen, da erst dann eine fundierte Beurteilung, ob die Fertigstellung der Blöcke 3 und 4 des KKW Mochovce im Sinne der UVP-Richtlinie beziehungsweise der ESPOO-Kon­vention als neues Vorhaben zu qualifizieren ist, möglich wird. Dies ist auch eine unab­dingbare Voraussetzung für eine Befassung der Europäischen Kommission.

Das derzeit laufende Verfahren nach Artikel 41 Euratom-Vertrag prüft lediglich Ge­sichtspunkte der Investitionsvorhaben, die mit den Zielen des Euratom-Vertrages im Zusammenhang stehen. Sicherheitsfragen sind nicht Gegenstand dieser Prüfung. Andere Mitgliedstaaten – und somit auch Österreich – haben kein Stellungnahmerecht in diesem Verfahren. Wer anderes behauptet, sollte sich wohl detaillierter mit dem Euratom-Vertrag auseinandersetzen.

Zu den Fragen 26 bis 28:

Wie ich bereits heute Morgen ausgeführt habe: Ja, die „Vereinbarung von Brüssel“ vom November 2001 ist ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag. Das von der Bundesregie­rung in Auftrag gegebene und auch veröffentlichte Gutachten macht das klar. Die Mit­teilung, dass Österreich die „Vereinbarung von Brüssel“ hinsichtlich der kommerziellen Inbetriebnahme des KKW Temelίn nicht als erfüllt ansieht, erfolgte mit gemeinsamem Schreiben des Herrn Bundeskanzlers und mir am 4. Juni 2007.