Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 6. und 7. Juni 2008 / Seite 187

Volksabstimmung über Zwentendorf eine Volksabstimmung über einen Ausstieg Öster­reichs aus dem Euratom-Vertrag vorsieht."

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

16.51.20

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sie wirken schon ein bisschen schläfrig heute, möglicherweise ist auch die Debatte von der Stimmung her so, dass sie Ihren Zustand ein bisschen fördert. Ich sage aber, dass ist unberechtigterweise so, denn das ist wieder einmal so typisch österreichisch, sage ich durchaus auch selbstkritisch: Solange nichts passiert, ist das alles kein wirkliches The­ma. (Abg. Neubauer: Alles leiwand!) – Da ist das gestrige Match der Oldies und Ama­teure Österreich gegen die Schweiz wichtiger und interessanter als die Frage, was denn wirklich mit diesem Meldewesen bei einem Störfall passiert.

Na Gott sei Dank: Ich hoffe es stimmt, was wir da an Meldungen bekommen haben. Gott sei Dank ist nichts passiert! Aber es war oder sollte für uns ein wirkliches Alarm­zeichen sein, wenn man sich diesen Zeitplan, den Sie ja dankenswerterweise in Ihrer Dringlichen Anfrage aufgelistet haben, hernimmt. Wie viel Zeit da verloren gegangen ist!

Allein dass die Herrschaften im AKW Krško eine Stunde brauchen, bis sie die eigene AKW-Leitung über einen derartigen Störfall informieren, zeigt ja schon, dass da etwas falsch läuft. Und dann benötigt man überhaupt fast vier Stunden, bis irgendjemand in Österreich informiert wird. Stellen Sie sich vor, Herr Bundesminister, ... (Zwischen­bemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.) – Ja! Und dann wird das noch als „Übung“ bezeichnet.

Das ist ja kein Vorwurf an Sie, sondern ein Vorwurf an das Informationssystem und natürlich auch ein Vorwurf an Slowenien, aber hier muss etwas getan werden, denn es hilft uns nicht, danach die Schuldigen zu suchen! Denn wäre da etwas passiert, wäre wirklich massiv Radioaktivität ausgetreten und wir hätten vielleicht auch noch eine Süd­strömung gehabt, na, was wäre denn da in diesen vier Stunden, bis wir überhaupt ein­mal eine Information bekommen hätten, schon alles passiert, meine Damen und Her­ren?!

Das sollte man sich schon vor Augen führen und nicht in dieses alte Schema „Es muss erst etwas passieren, damit etwas passiert“ fallen, und zwar sowohl, was unsere Kon­takte zu Slowenien, aber auch zu den Betreibern von Kernkraftwerken anlangt, als auch, was die EU-Ebene betrifft. Solche Zeitabläufe sind ganz einfach unmöglich, und da muss es auch klare Konsequenzen geben, wenn ein Land diese Informationsaktivi­täten dermaßen vernachlässigt, wie das hier passiert ist.

Ich gebe aber auch allen recht, die sagen, Krško ist nicht das einzige Problem. Wie schaut es denn wirklich aus mit Temelín? – Herr Bundesminister, Sie wissen es. Wir haben in der damaligen Regierung sehr intensiv darüber diskutiert, wie wir mit diesem Problem zurande kommen. Wir wollten das damals auch durchaus mit den Beitrittsver­handlungen und dem nachfolgenden Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäi­schen Union junktimieren, aber da hat man dann sehr geschickt ein ganzes Paket geschnürt: Man konnte nicht über den einzelnen Beitritt, sondern man musste über alle zehn Beitrittswerber abstimmen.