Und dann gab es noch das Argument: Ja, jetzt haben wir den Melker Prozess, und mit dem Beitritt Tschechiens in die Europäische Union haben wir viel mehr Möglichkeiten, Druck auszuüben, denn da kann man das alles irgendwie vor die EU-Gremien bringen, und das wird dann alles wunderbar. Herr Bundesminister! (Der Redner dreht sich zu Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll um, während eine Mitarbeiterin neben diesem steht.) – Vielleicht werden Sie gerade darüber informiert, was Sie jetzt sagen sollen, aber wie ist denn das jetzt? – Man hört überhaupt nichts mehr davon!
Die Tschechische Republik hat vor dem EU-Beitritt auch nichts davon gesagt, dass sie das Melker Abkommen nicht als völkerrechtlich verbindlich ansieht. Jetzt plötzlich ist es so! Was tun wir dagegen?
Das ist auch genau das, was wir befürchtet haben: dass dann, wenn vollendete Tatsachen geschaffen sind, niemand mehr etwas von irgendwelchen Verpflichtungen wissen will. Und das, was in Krško passiert ist, kann in Temelín und in anderen grenznahen Kraftwerken genauso passieren.
Da erhoffen wir doch, dass bevor etwas passiert, bevor es einen Störfall gibt, der auch unsere Sicherheit beeinflusst, vonseiten der österreichischen Bundesregierung massive Aktivitäten gesetzt werden, vor allem um in Temelín das Ausstiegsszenario, aber auch, um in den anderen Bereichen zumindest ein Höchstmaß an Sicherheit und an Information zu erreichen.
Nur noch eine kleine Seitenbemerkung: Es ist interessant, dass auch die Grünen, aber auch andere, bemerken, dass die Sicherheit so wichtig ist. – Ich frage mich allerdings, warum man dann auch auf der EU-Ebene dagegen ist, dass man mehr Mittel in die Sicherheitsforschung gerade bei der Kernenergie investiert. Natürlich wollen wir die Null-Szenarien haben, aber solange wir mit Kernkraftwerken leben müssen, möchte zumindest ich, und auch meine Fraktion will das, dass alles in die Sicherheit und damit auch in die Sicherheitsforschung investiert werden kann, was den Sicherheitsstandard verbessert.
Und wenn es darum geht, gegen Terroranschläge vorzugehen? – Wir haben ja immer wieder gesagt, dass hier umfassende Sicherheitsmaßnahmen notwendig sind, und zwar Informationsmaßnahmen, präventive Maßnahmen, aber notwendigerweise auch Abwehrmaßnahmen, etwa gegenüber Luftangriffen oder sonstigen terroristischen Maßnahmen! Aber das ist ja auch etwas, was Sie dann in der Praxis nicht so gerne hören. – Ich will nicht von Doppelbödigkeit sprechen, sondern ich möchte hier nur klar sagen: Das ist ein wirkliches Problem, das ist umfassend zu sehen, etwa auch in den Bereichen des Militärs, wo man das sonst nicht so gerne hat.
Aber auf der anderen Seite – das sei vor allem auch an Sie gerichtet, Herr Bundesminister – gilt: Hier muss mit aller Kraft und mit allem politischem Druck dafür gesorgt werden, dass ein solcher Informationsskandal, muss ich sagen, der Vergangenheit angehört, denn da geht es wirklich um elementare Sicherheitsinteressen unseres Landes. (Beifall beim BZÖ.)
16.57
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler. 7 Minuten gewünschte Redezeit; Restredezeit der Fraktion: 10 Minuten. – Bitte.
16.57
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ein Vorredner der ÖVP hat gesagt, dass er ein überzeugter Atomkraftgegner sei, wenn auch nur zufällig – aber vielleicht ist das ein Missverständnis. Ich halte also fest, dass das für viele von uns nicht zutrifft, dass man das nicht zufällig ist. Einige von uns sind
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