Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 6. und 7. Juni 2008 / Seite 198

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leute dazu? – Landeshauptmann-Stellvertreterin Schaunig sagt, die Kontrolle der Ein­haltung der gesetzlichen Vorschriften ist eine Maßnahme. Voves will, dass auf die an­wohnende Bevölkerung Rücksicht genommen wird. Dort hat übrigens auch Oberst Staudacher von der Landespolizei in der Steiermark vermehrte Kontrollen für 2008 ver­sprochen.

Dörfler, der Landeshauptmann-Stellvertreter von Kärnten, weist darauf hin, dass es auf der Soboth besondere Markierungen gibt und dass die entsprechende Geschwindig­keitswahl den Motorradfahrern durch Schilder deutlich gemacht werden soll.

Landeshauptmann Pröll, der auch zahlreiche technische Überprüfungen vorschlägt, redet von Inseratenkampagnen und der Aufstellung großflächiger Tafeln und Plakat­schilder (Abg. Sburny: Da ist er wirklich gut!), was vielleicht für die anwohnende Bevöl­kerung auch nicht unbedingt eine Augenweide ist. Abgesehen davon ist es fraglich, ob das mehr für die Motorradfahrer oder für die dort wohnenden Leute ist.

In Oberösterreich war es der Landeshauptmann-Stellvertreter Ing. Haider, der Antwort gegeben hat. (Abg. Dr. Haimbuchner: Der fährt überall mit dem Motorrad hin!) Er hat gemeint, Bewusstseinsbildung und Überzeugungsarbeit wären notwendig.

Landeshauptmann Nissl vom Burgenland war für die Herabsetzung der Höchstwerte der Motorgeräusche beim Betrieb im Straßenverkehr als wirksames Mittel zur Lärm­minderung.

Und natürlich auch van Staa: Wir haben zahlreiche hervorragend ausgebaute Bergstre­cken. Das findet sich in Reiseführern, im Internet, und es gibt auch genug Führer, die die Motorradstrecken als Biker-Strecken anpreisen. Dann schreibt er noch, dass die meisten Motorradlenker ohnehin korrekt unterwegs sind und dass sich alle in hohem Maße an die Geschwindigkeitslimits halten würden. Gleichzeitig schreibt er ein biss­chen weiter unten: Mehrere tausend Organstrafverfügungen wurden ausgestellt, und 3 880 Motorradlenker wurden wegen schwerer Überschreitungen zur Anzeige ge­bracht.

Es ist überhaupt interessant, wie oft Motorradfahrer erklären, dass sie es ja eigentlich gar nicht sind, die sich nicht an die Spielregeln halten. Trotzdem leidet die Bevölke­rung – auch wenn alle möglichen Landeshauptleute behaupten, was sie alles machen. Jede Menge Menschen, mit denen ich in den letzten Monaten in Kontakt war, behaup­ten, dass es diese Maßnahmen gar nicht gibt, dass Papier geduldig ist und dass sie eigentlich die Kontrolle und die Maßnahmen schwerstens vermissen.

So habe ich zum Beispiel von einer Bürgerinitiative in Tirol, dass der lärmende Aus­flugsverkehr für das Tourismusland Tirol kontraproduktiv ist (Zwischenruf des Abg. Hornek), dass der Personalmangel bei der Exekutive spürbar ist, dass es fehlende Lärmmessgeräte gibt und dass auch Messboxen fehlen. Gleichzeitig wird auch von guten Umsätzen für das Gastgewerbe gesprochen.

Eine andere, steirische Bürgerinitiative: Wertverlust der Liegenschaften beziehungs­weise Verlust an touristischem Potential.

Ein Gastwirt hat mir erzählt, dass er es super findet, wenn Motorradgruppen bei ihm im Gastgarten sitzen, das macht viel Umsatz. Das Problem ist nur, man kann sich dort nicht unterhalten, weil die Motorradfahrer, die in der Zwischenzeit vorbeifahren, derar­tig laut sind, dass der Gastgarten unbrauchbar ist. (Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Lärmschutzwände sind laut Beantwortung von Minister Faymann – ich habe mir erlaubt, drei Beantwortungen zusammenzufassen – gerade bei Bergstraßen nicht brauchbar, weil aufgrund des Kurvenverlaufs nicht montierbar und außerdem viel zu teuer. (Abg. Dr. Haimbuchner: Ja, das glaube ich!) Auch Minister Pröll sagt in seiner


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