eines Teils der Pensionserhöhung 2009 zur Abdeckung der durch den außerordentlichen Preisanstieg verursachten Mehrkosten (569 d.B.)
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Wir gelangen zu den Punkten 7 und 8 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen in die Debatte ein.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Neubauer. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Sie sind am Wort.
18.44
Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Gestatten Sie mir, dass ich als Generalsekretär des Österreichischen Seniorenrings auch die Stimmung aus dem Seniorenring hier kurz wiedergebe, was die Diskussion um die Pensionen anlangt.
Die Menschen höheren Alters sind wirklich verzweifelt über die Situation, in die die Politik sie bringt. Es ist eigentlich fast schon ein Trauerspiel, dass praktisch jeden Monat die Menschen in diesem Land mit dieser Debatte mehr und mehr verunsichert werden. Ich würde wirklich bitten, dass man diese unseligen Debatten einmal beendet und eine Rechtssicherheit schafft, die den Menschen dieses Landes auch gerecht wird. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn mein Vorredner von der ÖVP, Kollege Sonnberger aus Linz, vorhin gesagt hat, es war Konsens in diesem Haus, dass man das, was man in den diversen Ausschüssen gemeinsam beschlossen hat, auch hier im Hohen Haus mitträgt, dann kann ich ihm recht geben. Aber es war auch immer Konsens in diesem Haus, dass man jene Positionen, die der Österreichische Seniorenrat beschlossen hat und für die Senioren für richtig befunden hat, auch mitträgt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Seniorenrat hat einstimmig auch nach Befassung der Kommission für die Pensionssicherung beschlossen, dass eine Pensionsanpassung nach den Kriterien des Pensionistenpreisindex zu erfolgen hat, und nichts anderes. Und ich ersuche die Damen und Herren des Hohen Hauses, auch diesem Wunsch und diesem Beschluss des Seniorenrates Rechnung tragen zu wollen. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich möchte auch dahin gehend appellieren, von manchen Vorschlägen, die jetzt im Raum stehen, wirklich Abstand nehmen zu wollen. Den Hauptverband dahin gehend umzufunktionieren, dass die Seniorenvertreter dort in Zukunft ohne Stimmrecht sein und herausfallen sollen, wäre ein grober Anschlag auf die Pensionisten dieses Landes.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch einen Antrag einbringen, der da lautet:
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, für alle Personen, deren Pensionen unterhalb des Ausgleichszulagenrichtsatzes liegen und die keinen Anspruch auf Ausgleichszulage haben und deshalb im Rahmen der Pensionsanpassung 2008 in verfassungswidriger Weise benachteiligt wurden,“ – nämlich nachweislich! – „unverzüglich und unbürokratisch, spätestens jedoch im Rahmen der vorgezogenen Pensionsanpassung 2009, einen Ausgleich vorzusehen.“
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