Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 6. und 7. Juni 2008 / Seite 231

hat. Offensichtlich hat die Sozialdemokratie mittlerweile große Hörprobleme in diesem Bereich, sie kann es nicht mehr verstehen. (Beifall bei den Grünen.)

Damit bin ich abschließend bei einem Thema, Herr Bundesminister, wo ich mir auf alle Fälle eine Antwort von Ihnen erwarte: bei Ihrem neuerlichen Umfaller in der Pensions­automatik. Das, Herr Bundesminister, ist nicht akzeptabel. Ihre Erklärungsversuche da­nach – reden wir nicht drüber! Aber das eigentliche Problem ist, dass Sie als Bundes­minister sehr genau wissen, dass aus den Berichten, den Pensionsprognosen klar er­sichtlich ist, dass in dem bestehenden Pensionssystem – und da spreche ich nicht von der Automatik – in den nächsten Jahren die Bundesmittel in das ASVG zurückgehen, während sie im GSVG, also für die Gewerbliche und für die Bauernpensionsversiche­rung, stark ansteigen.

Sie wissen ganz genau, dass dieser Fehler der Pensionsreform von 2004 ein Grund ist dafür, warum es bestimmte Entwicklungen gibt, die von den ASVG-Versicherten jetzt mitfinanziert werden, dass die Pensionsautomatik in weiterer Folge nur das ASVG, die Sozialversicherungspensionen, B-SVG und so weiter betrifft, aber nicht das Beamten­pensionssystem. Niemand redet davon, dass für das Beamtenpensionssystem eine Art Pensionsautomatik gelten soll. Und da, Herr Bundesminister, schweigen Sie. Wenn aber jetzt aufgrund dieses Pensionsgesetzes von 2004 immer mehr Pensionsanteile von Beamten in das ASVG hinübergeschaufelt werden, was ja der Sinn und Zweck ist, dann wird natürlich auch der Bundeszuschuss beziehungsweise werden die Bundes­mittel ansteigen.

Dass Sie sich selber die Dynamik erzeugt haben, mit der die Bundeszuschüsse für die Pensionen aus der Allgemeinen Sozialversicherung ansteigen, darüber reden Sie nicht, und das finde ich wirklich perfide. Das betrifft nicht nur Sie, Herr Bundesminister, sondern das betrifft natürlich die ganze Dynamik dieses Pensionsgesetzes, das Sie 2004 geschaffen haben, mit eigenen Zuschüssen für Selbständige und für Bauern be­ziehungsweise mit dem Umstand, und da könnten wir durchaus darüber reden ... (Zwi­schenruf des Abg. Donabauer.) – Der Partnerbeitrag! Der Partnerbeitrag ist ein Zu­schuss für die Bauernpensionen. Aber sei’s drum, ich will mich jetzt gar nicht im Detail damit aufhalten, ich wollte meinen Beitrag kurz gestalten. Nur von Ihnen, Herr Bundes­minister, erwarte ich mir eine Erklärung, wie es mit dieser Pensionsautomatik weiter­gehen soll.

Interessiert hätte mich natürlich auch von der Kollegin Fuhrmann von der ÖVP eine Antwort auf meine Frage, warum sie wirklich glaubt, dass die Pensionsautomatik den Jungen hilft. Die Jungen sind die VerliererInnen dieser Pensionsautomatik! Ja, glauben Sie im Ernst, dass irgendeine wie auch immer zusammengesetzte politische Mehrheit in diesem Land es sich leisten kann, den Pensionisten überhaupt nichts zu geben, nicht einmal die Inflationsabgeltung?! Jetzt haben wir eh schon Jahre Erhöhungen un­terhalb der Inflationsabgeltung gehabt. Niemand wird hergehen und sagen, wir müssen bei den Pensionisten streichen, nämlich Pensionen wirklich reduzieren!

Das heißt, wenn es zum Auslösen dieser Pensionsautomatik kommt, na wo wird her­umgedreht? Beim Steigerungsbetrag – das trifft die Jungen. Bei der Ersatzrate – das trifft die Jungen. Beim Pensionsalter – das trifft die Jungen. Also wenn es in diesem Land noch irgendeinen Naiven gibt, der glaubt, dass die Pensionsautomatik den Jun­gen hilft, dann kann er oder sie offensichtlich nur mehr in der ÖVP beheimatet sein. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Donabauer: Tatsächliche Berichtigung!)

19.07

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Der Abänderungsantrag ist in seinen Kernpunkten erläutert, ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher auch mit zur Verhandlung.