Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 6. und 7. Juni 2008 / Seite 230

Kosten verursachen. Im Rahmen einer Salamitaktik wurden Pensionen sukzessive ge­kürzt, die Zuschüsse des Staates minimiert.

Eine besonders unsoziale Vorgangsweise wurde im Rahmen der Schwerarbeiterrege­lung gewählt. Diese sieht vor, dass Schwerarbeit vorerst nur dann berücksichtigt wird, wenn sie in den letzten 20 Berufsjahren für eine Dauer von zumindest 10 Jahren ge­leistet wurde. Und auch in diesem Fall kann man nicht abschlagsfrei mit 60 in Pension gehen. Die Pension wird – trotz Einstufung als Schwerarbeiter – um 9 Prozent gekürzt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzule­gen, die eine gerechte Anerkennung von Schwerarbeit für Frauen und Männer sicher­stellt und garantiert, dass Schwerarbeiter auf Grundlage notwendiger Versicherungs­zeiten ohne Abschläge mit 60 Jahren einen Pensionsanspruch erhalten.“

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Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllin­ger. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Sie sind am Wort.

 

19.00.51

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe einen umfangreichen Abänderungsantrag zu dem Thema Pensionen, von dem ich überzeugt bin, dass er verteilt wird. Der Antrag wurde auch im Ausschuss schon behandelt und hat als Kernthema die Pensionserhöhung 2008 beziehungsweise 2009, die jetzt auch schon von einigen Abgeordneten angesprochen wurde. Die BezieherIn­nen niedriger Pensionen unterhalb des Ausgleichszulagenrichtsatzes haben eine un­terdurchschnittliche Erhöhung bei der Pensionserhöhung 2008 erfahren, und sie wer­den durch die vorgeschlagene vorgezogene Pensionserhöhung auch wieder benach­teiligt, weil sie eine lineare Pensionserhöhung sein wird. Und wir gehen davon aus, dass bei der gegebenen Inflationsrate die BezieherInnen niedriger Einkommen, daher auch niedriger Pensionen, mit Sicherheit ein größeres Problem haben werden als die Bezieher höherer Pensionen. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt wie­der den Vorsitz.)

Bundesminister Buchinger sagt als Einwand gegen diese Argumentation, die erhalten ja ihre Pension netto für brutto, während die anderen mit höheren Pensionen noch Steuern zahlen müssen. Das stimmt schon, Herr Bundesminister, ein Problem aber kriegen Sie nicht weg: Bei den einen mit den höheren Pensionen und dem höheren Prozentsatz der Erhöhung bleibt dieser Prozentsatz picken für alle weiteren Pensions­erhöhungen. Das ist ja der neue Wert, auf den die nächste Pensionserhöhung drauf­gesetzt wird – und die anderen bleiben bei ihren 1,7 Prozent, und nur diese fließen dann in die neue Pension sozusagen wertberichtigt mit ein.

Das heißt, es ist nach wie vor eine Benachteiligung, eine Diskriminierung niedriger Pensionen in dieser Pensionserhöhung 2008 versteckt, und Sie wissen genauso gut, Herr Bundesminister, wie ich, dass diese Benachteiligung in erster Linie Frauen betrifft. Deshalb ist unser umfangreicher Abänderungsantrag auch in der Form ausgestaltet, dass er für die BezieherInnen niedriger Pensionen eine überdurchschnittliche Pensi­onserhöhung vorsieht, schlicht und einfach deshalb, weil das mit Gerechtigkeit zu tun