diesem Haus einen Petitionsausschuss haben. Er ist das Spiegelbild der Gesellschaft, und wenn der Bevölkerung etwas nicht passt, dann hat sie die Möglichkeit, das zu artikulieren, und zwar in Form einer Bürgerinitiative oder Petition. Und es ist unser Auftrag, diese Bürgerinitiativen und Petitionen ernst zu nehmen. Das geschieht aber nicht oder nur dort, wo es um nicht viel geht.
Ich möchte Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem jenen, die nicht im Petitionsausschuss sind, ein paar Zuckerl liefern, sagen, wie das Ganze abläuft, weil das nämlich nicht „ohne“ ist.
Abgeordnete bringen zum Beispiel eine Petition ein, in der sie fordern, dass der Polizeiposten in Bernbach wieder aufgesperrt wird. Das kommt in den Ausschuss, dann gibt es eine Stellungnahme des Ministers, in die der Minister überhaupt nichts dahin gehend schreibt, ob dieser Polizeiposten wieder aufgesperrt wird oder nicht. Der Minister sagt nur, dass die Kriminalitätsrate zurückgegangen ist und blablabla – und der Rest ist wirklich ein Blabla, darum habe ich es so gesagt. Der oder die betreffende Abgeordnete sagt dann: Na gut, wenn es heißt, die Kriminalität ist jetzt eh zurückgegangen – wir wollen zwar schon noch, dass der Polizeiposten in Bernbach aufgesperrt wird, freilich wollen wir das, aber wir nehmen zur Kenntnis, dass er nicht aufgesperrt wird.
Ich meine, entweder möchte ich etwas haben –
dann sollte ich das auch durchzie-
hen –, oder ich möchte es nicht – dann ist es
gescheiter für alle, ich rühre gleich von Haus aus das Thema nicht
an.
So funktioniert in der Regel die Arbeit im Ausschuss.
Und dann gibt es natürlich Petitionen und Bürgerinitiativen der Opposition, die nicht so windelweich zu erledigen sind, durch Kenntnisnahme, sondern wo die Abgeordneten der Opposition die Bevölkerung mit allen Möglichkeiten, die ihnen zur Verfügung stehen, vertreten.
Eine dieser Petitionen, die wir jetzt gehabt haben, betrifft das Sicherheitspolizeigesetz, bei dem, nach Umfragen, knapp 80 000 Menschen – und 24 000 haben das schriftlich bekannt gegeben – mit dem Umstand, wie das Sicherheitspolizeigesetz zustande gekommen ist, nämlich in dieser Nacht-und-Nebel-Aktion, nicht zufrieden sind und wollen, dass es an den Innenausschuss zurückverwiesen wird, um eine sachliche und ordentliche Debatte führen zu können.
Die 24 000 Personen, die das unterschrieben haben, sind keine Spinner oder ausgekommene wahnsinnige Grüne, wie das immer wieder unterstellt wird, sondern da sind Leute dabei, die Sie alle kennen, ich nenne nur Frau Dr. Helige, Menschen, die an der Uni sind. Und die sagen: Freunde, so geht das nicht! So kann man in Österreich nicht umgehen!
Deshalb hat es von uns, den Grünen, diese Petition gegeben. Und das, was daraus geworden ist, nämlich dass Sie gar nichts gemacht haben, ist Ihr Ergebnis. Sie haben gesagt: Jetzt machen wir eine Stellungnahme vom Innenministerium!, und dann: So, und jetzt lassen wir diese Geschichte wieder deppert sterben! – Mein Kollege Pilz wird Ihnen das dann noch genauer sagen, nämlich was unsere Forderung war und wie ignorant Sie gegenüber 24 000 UnterzeichnerInnen sind! Das ist eine Ignoranz, bei der es mir die Haare aufstellt.
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, brauchen wir in diesem Haus nicht! Deshalb werden wir dem Sammelbericht auch nicht zustimmen, nicht, weil er schlecht geschrieben ist, das passt schon, sondern weil die Art und Weise, wie Sie mit Bürgerinteressen umgehen, so etwas von elendig ist – mir fällt jetzt kein besserer Ausdruck ein, bei uns daheim sagt man halt so; wenn jemand von Ihnen einen besseren Begriff
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