Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 6. und 7. Juni 2008 / Seite 244

hat, dann sagen Sie ihn mir bitte –, dass man da ganz einfach nicht zustimmen kann, denn wir verraten nicht so wie Sie die Bürger. (Beifall bei den Grünen.)

19.45

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Mag. Wurm zu Wort. 2 Minuten Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

19.45.43

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Haidlmayr hat gerade die Petition aufgrund einer Schließung des Polizeipostens in Bernbach erwähnt.

Ich kann Ihnen berichten, auch ich habe einmal eine Petition diesbezüglich einge­bracht – da ist es um die Polizeipostenschließung in Innsbruck in der Reichenau ge­gangen –, mit sehr vielen Unterschriften. Es ist damals – das war noch zu Zeiten des Innenministers Strasser – sehr wohl gelungen, dass diese Polizeistation in Innsbruck nicht zugesperrt wurde, diese gibt es nach wie vor. Und eine weitere, da kann ich auch über einen Erfolg des Petitionsausschusses berichten, ... (Abg. Haidlmayr: Da hat man das dem Innenausschuss zugewiesen!) Da haben wir es nicht dem Innenaus­schuss zugewiesen – nachlesen, Frau Kollegin Haidlmayr! –, sondern auf Grund einer Stellungnahme ist dann dieser Posten, also damals noch das Polizeiwachzimmer, in der Reichenau nicht geschlossen worden.

Das Gleiche kann ich Ihnen zum Beispiel vom Wachzimmer Bahnhof Innsbruck berich­ten, wo uns dies auch gelungen ist. Auch das ist ein gutes Beispiel dafür, dass Bürger­initiativen oder Anliegen der Bürger ernst genommen werden.

Wir haben in den verschiedenen Perioden – und ich verabschiede mich hier jetzt als Vorsitzende des BürgerInneninitiativenausschusses – unterschiedliche Petitionen zu behandeln gehabt, selbstverständlich: 100 000 Unterschriften zum Beispiel gegen den EU-Beitritt beziehungsweise gegen den neuen Vertrag, zum Beispiel 100 000 Unter­schriften gegen die Pensionskürzungsreform und, und, und. Alles Mögliche hat es da gegeben. Und immer entscheidet wie überall im parlamentarischen Alltag die Mehrheit. Natürlich entscheidet dann die Mehrheit! So ist es halt einmal in der Demokratie, und das haben wir zur Kenntnis zu nehmen.

Ich aber, sehr geehrte Damen und Herren, kann Ihnen sagen, ich habe mich in diesem Ausschuss immer bemüht, die Angelegenheiten der Bürger und Bürgerinnen ernst zu nehmen, habe mich auch bemüht, einiges transparenter zu machen für diejenigen, die die Bürgerinitiativen und Petitionen einbringen. So sind die Stellungnahmen seit dem Jahr 2002, war es dann, glaube ich, auf der Homepage nachzulesen. Das war nämlich vorher nicht der Fall.

Ich habe auch einige Anträge gestellt in Bezug auf die Herabsetzung des Alters für die Unterstützung von Bürgerinitiativen, nämlich auf 16 Jahre, weiters Anregungen ge­macht in Bezug auf die Novellierung der Geschäftsordnung, die da zum Beispiel gelau­tet haben, dass es möglich sein sollte, dass wir als Ausschuss eigenständige Anträge, nämlich die sogenannten § 27-Anträge, einbringen. Dann die Anregung, es zu ermögli­chen, die Wünsche der Bürgerinitiative auf elektronischem Wege einzubringen. Es hat damals eine Antwort des damaligen Präsidenten Khol gegeben, der das mehr oder we­niger positiv beurteilt hat. In Zukunft sollte auch eine sogenannte Online-Petition mög­lich sein. Das sind alles Aufgaben, die die neue Vorsitzende und die Mitglieder des zu­künftigen Ausschusses sicher weiterverfolgen werden. Ich wünsche allen viel Erfolg bei der Arbeit.