Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 6. und 7. Juni 2008 / Seite 245

Das ist ein Ausschuss, der viel arbeitet, der einen großen Generalismus von den Abge­ordneten verlangt, oft nicht so im Rampenlicht steht und daher besonders zu schätzen ist.

Ich jedenfalls bedanke mich bei allen für die wirklich gute Zusammenarbeit, beim Kolle­gen Freund, selbstverständlich auch bei der Kollegin Haidlmayr, bei den Kollegen von FPÖ und BZÖ, die immer wieder in unterschiedlicher Besetzung da waren. Herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit und weiterhin viel Erfolg im Interesse der Bürger und Bürgerinnen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen, FPÖ und BZÖ.)

19.49

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordnetem Dr. Kurzmann das Wort. Sie haben für 3 Minuten, freiwillig natürlich, das Wort. – Bitte.

 

19.50.01

Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Umgang der Regierungsparteien mit Bürgerinitiativen und Petitionen – die Frau Kollegin Haidlmayr hat einen eigenen Ausdruck dafür gebraucht, ich sage es anders – ist doch leichtfertig und vom Klubzwang, aber auch vom Koalitionsabkommen geprägt.

Wir haben das auch in der letzten Woche im Petitionsausschuss festgestellt, als näm­lich eine Petition unseres Klubobmanns Heinz-Christian Strache nicht der parlamentari­schen Behandlung zugeführt worden ist, sondern einfach im Petitionsausschuss abge­würgt wurde. Das war genau jene Petition, die eine Volksabstimmung über die neue EU-Verfassung, den Vertrag von Lissabon, aber auch den bevorstehenden Beitritt der Türkei zur EU zum Inhalt hatte.

Sie haben es in diesem Ausschuss abgelehnt, Stellungnahmen zum Beitritt der Türkei zur EU vom Bundeskanzleramt einzuholen. Wir wollten auch eine Stellungnahme der Außenministerin haben.

Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, so geht man mit Bürgeranlie­gen nicht um, vor allem dann nicht, wenn sie von mehr als einer Viertelmillion Men­schen unterstützt werden! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Scheibner.)

Aber auch wenn die Regierungsparteien abgehoben und überheblich agieren, wofür es eigentlich keinen Grund gibt – schauen Sie sich nur die Ergebnisse der Meinungsum­fragen an! –, geben wir Freiheitlichen die Hoffnung nicht auf.

Wie Sie wissen, steht eine Volksabstimmung in Irland bevor, und die „Kronen Zeitung“ titelt schon jetzt: Mehrheit bereits gegen den EU-Verfassungsvertrag. (Beifall bei der FPÖ.)

Möglicherweise kann Ihre Absicht, einen zentralistischen europäischen Bundesstaat zu schaffen, doch noch verhindert werden. Wir haben aber auch Hoffnung, dass die deut­schen Verfassungsrichter, die der CSU-Abgeordnete Gauweiler mit einer Verfassungs­klage angerufen hat, ein solches Vorhaben auch noch verhindern können. Wir wollen jedenfalls nicht, dass Österreich zu einer unbedeutenden Provinz von Brüssel absinkt.

Ich möchte noch ganz kurz auf ein Thema zu sprechen kommen, das uns Freiheitli­chen auch wichtig ist, und zwar auf das Sicherheitspolizeigesetz. – Kollegin Haidlmayr hat es schon gesagt: überfallsartig eingeführt, ohne Besprechung im Innenausschuss. Sie haben es einfach um Mitternacht am 6. Dezember im Plenum beschlossen.

Der Innenminister behauptet, er brauche dieses Instrument als Mittel zur Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung. Wenn dem wirklich so wäre, meine Damen und Herren,