dann würde die Freiheitliche Partei als Sicherheitspartei da sicher mitgehen. Aber das sprunghafte Ansteigen der Kriminalität, das Sie immer so bejammern, ist in erster Linie auf die organisierte Kriminalität zurückzuführen, die Sie ja durch Ihre Unsicherheitspolitik importiert haben. (Beifall bei der FPÖ.) Und jetzt stehen Sie da, meine Damen und Herren, wie der sprichwörtliche Zauberlehrling, der nicht weiß, wie es weitergeht. Sie stehen vor dem Scherbenhaufen Ihrer Sicherheitspolitik – eigentlich müsste man sagen: Unsicherheitspolitik – und wollen jetzt mit einem totalen Überwachungsstaat gegensteuern.
Meine Damen und Herren! Wir lehnen die totale Überwachung, nämlich die Mobilfunküberwachung für die gesamte Bevölkerung ohne richterliche Anordnung ab. Wenn Herr Platter da auf den Spuren des deutschen Innenministers wandelt, der offensichtlich den Rechtsstaat in der Bundesrepublik Deutschland aushebeln will, schwächen will, dann stehen wir als Freiheitliche für einen solchen Zweck nicht als Erfüllungsgehilfen zur Verfügung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
19.53
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Freund. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
19.54
Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Unsere Bürgerinnen und Bürger müssen die Möglichkeit haben, ein Begehren, ein Anliegen, das sie bewegt, aufzuzeigen und von der Politik einzufordern. Auch wenn nicht jeder Abgeordnete immer mit den einzelnen Entscheidungen einverstanden ist, so wird doch jede Petition und jede Bürgerinitiative ernst genommen, diskutiert, weitergeleitet und entsprechend behandelt. Denn: Das müssen uns die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger wert sein!
Ich danke hier namens der ÖVP-Fraktion der scheidenden Vorsitzenden Frau Mag. Gisela Wurm für die gute Zusammenarbeit und für ihren Einsatz. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Der Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen liegt nun vor. Fünf Petitionen und drei Bürgerinitiativen wurden Ausschüssen zugewiesen und sind nun dort, wo die Inhalte verhandelt und abgestimmt werden.
Eine Petition davon möchte ich besonders herausstreichen, nämlich die Petition Nr. 24: „Österreich gentechnikfrei“, eingebracht vom Klubobmann Heinz-Christian Strache. Er ersucht darin die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung, bei Verhandlungen auf europäischer Ebene gegenüber jeglicher grünen Gentechnik eine klare Ablehnung zum Ausdruck zu bringen.
Ich kann dieser Forderung nur zustimmen, möchte aber auch anmerken, dass im Regierungsprogramm die Sicherung der Gentechnikfreiheit enthalten ist und diese Bundesregierung bereits Regelungen getroffen hat. Diese Absicht haben Lebens- und Gesundheitsministerium auch in ihrer Stellungnahme zur Petition untermauert.
Auch im Oberösterreichischen Landtag wurde bereits 2003 von allen Parteien ein Totalverbot von GVOs in der Landwirtschaft beschlossen. Jeder Anbau ist dort zu melden.
Diese Petition wurde dem Landwirtschaftsausschuss zugewiesen und wird in der nächsten Sitzung behandelt.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Pilz hat in seinem Weblog aus dem Ausschuss zum Sicherheitspolizeigesetz berichtet. Dort bezeichnete
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