Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 6. und 7. Juni 2008 / Seite 247

er die Ausschussmitglieder von ÖVP und SPÖ als jämmerlich und führte sie mit deren Namen an. Damit nicht genug. Es stand dort weiters wortwörtlich über dieselben – ich zitiere –:

„Man soll sie sich merken, denn genau das ist der politische Bodensatz, auf den das österreichische Parlament gebaut ist.“ – (Abg. Mag. Kogler: Ja eh!)

Das ist Ihr Verständnis von Demokratie, Herr Abgeordneter Pilz, und ich glaube, das richtet sich von selbst! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

19.56

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abge­ordneter Dr. Pilz. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

19.56.49

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine Damen und Herren! (Ruf bei der ÖVP: Hoffentlich ist er gut vorbereitet!) – Sie haben mich gut auf diese Debatte vorbereitet. Sie im Innenausschuss und Sie im Petitionsausschuss haben nichts ausgelassen, um mich gut auf diese Debatte vorzubereiten.

Ich erinnere daran, was am 5. Dezember 2007 in diesem Haus geschah. Vielleicht haben es auch einige Abgeordnete von den Regierungsparteien noch nicht ganz ver­gessen, wie damals ein Sicherheitspolizeigesetz mit Mehrheit beschlossen wurde, das nicht eine Sekunde im Innenausschuss war. Vielleicht haben es ein paar Abgeordnete von den Regierungsparteien noch nicht vergessen, dass am selben Tag ein Abände­rungsantrag eingebracht worden ist, in welchem die Überwachung der dynamischen IP-Adressen – das heißt das Internet – ohne richterliche Genehmigung zum Gesetz ge­macht worden ist und damit verhindert worden ist, dass die Justizministerin begut­achten konnte, dass die Datenschutzkommission etwas dazu sagen konnte, dass die Sozialpartner ihre Meinung dazu äußern konnten, dass der Verfassungsdienst Stellung dazu nehmen konnte, dass die Provider, die Firmen, die Betroffenen ihre Meinung dazu formulieren konnten, dass die Rechtsanwaltskammer dazu etwas sagen konnte und viele andere auch.

Einige von Ihnen – ich gehe davon aus, die wenigsten in den Regierungsparteien –haben gewusst, dass die Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren von der Justiz­ministerin bis zu den Sozialpartnern negativ gewesen wären. Die einzigen positiven Stellungnahmen sind aus dem Kabinett des Innenministers gekommen, und über die Qualität der Kabinette der verschiedenen Innenminister können wir uns ja derzeit ein ganz gutes Bild machen. – So. (Beifall bei den Grünen.)

Dann haben sich Menschen zusammengetan, und zwar drei Informatikprofessoren, darunter der Präsident der Österreichischen Computer Gesellschaft, und die ehemalige Vorsitzende der Österreichischen Richtervereinigung und haben gesagt: Wir wollen wissen, ob wir von diesem Parlament irgendetwas zu erwarten haben. Wir starten eine Petition, die nur ein Ziel hat, nämlich vom Petitionsausschuss dem Innenausschuss zu­gewiesen zu werden, damit dort ein erstes Mal das neue Sicherheitspolizeigesetz dis­kutiert wird!

Dann haben mehr als 24 000 Menschen diese Petition unterschrieben. Ich habe sie persönlich der Präsidentin des Nationalrats übergeben, weil laut Geschäftsordnung für die Einbringung einer Petition ein Nationalratsabgeordneter notwendig ist.

Dann ist die Petition in den Petitionsausschuss gekommen. Und dann gab es den Vor­schlag der Koalition, diese nicht dem Innenausschuss zuzuleiten, sondern den Innen­minister um eine Stellungnahme zu ersuchen. Und zur Überraschung aller, insbeson­dere der Abgeordneten von SPÖ und ÖVP, war die Antwort des Innenministers kurz, lakonisch, sie bestand aus zwei Absätzen, und das für mehr als 24 000 Menschen, die