Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 6. und 7. Juni 2008 / Seite 248

Fragen gestellt haben. Minister Platter sagte unter anderem: Das ist ein Supergesetz. Viel mehr ist nicht dringestanden. Und: Es ist alles in Ordnung.

Daraufhin hat der Petitionsausschuss ein zweites Mal getagt. Kollegin Haidlmayr hat wieder verlangt und wieder darauf hingewiesen, dass doch 24 000 Menschen das Recht haben sollten, dass zumindest ihr Anliegen dem Innenausschuss zugewiesen wird. Die Petition ist enderledigt worden, zum Altpapier geworfen worden, entsorgt wor­den, schlicht und einfach politisch weggeschmissen worden.

Das war das Schicksal einer Initiative von mehr als 24 000 Menschen, die geglaubt ha­ben, dass sie von den Abgeordneten von SPÖ und ÖVP im Petitionsausschuss irgend­etwas zu erwarten haben!

Im Wahlkreis rennen Sie ihnen mit Gusenbauer-Photos und Kugelschreibern nach. Im Parlament interessieren Sie sich nicht für diese Menschen. Im Parlament schmeißen Sie ihre Anliegen zum Altpapier. Im Parlament ist Ihnen das Anliegen dieser mehr als 24 000 Menschen nicht einmal eine ernsthafte Debatte wert. (Abg. Mag. Donner­bauer: Sie sind nicht glaubwürdig, Herr Abgeordneter!)

Was glauben Sie, was diese Menschen von Ihnen halten? – Ich sehe es als Reaktion auf die Debatte, wo ich einmal Ihr Arbeitsverhalten möglichst präzise und zurückhal­tend charakterisiert habe: fast nur Zustimmung, 99 Prozent Zustimmung! Aber das ist für mich kein Grund zur Freude, sondern ein Grund zu fragen: Wie kann dieses Parla­ment das ändern? Wie kann es möglich gemacht werden, dass dieses Parlament das Vertrauen der Menschen zurückgewinnt?

Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und SPÖ, haben dieses Vertrauen weitge­hend verspielt. Doch Sie können das nicht nur auf die Bundesregierung schieben. Das Versagen der Bundesregierung ist außerordentlich. Aber was haben Sie diesem Versa­gen entgegengesetzt? Was hatten Sie zu bieten angesichts einer Regierung Gusen­bauer/Molterer? Hat sich der Petitionsausschuss ernsthaft um diese Menschen geküm­mert? Nein! Es hieß: Weg damit! Wir haben zwei Stunden Sitzungszeit! Und jede Minu­te darüber ist eine Geschäftsstörung im Lebensablauf einzelner Regierungsabgeordne­ter. Keine Zeit für die Menschen! Nichts da! Kein Interesse! Weg damit! Enderledigen! Entsorgen! (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Meine Damen und Herren, insbesondere jene von der SPÖ! Ich weiß, dass sich viele von Ihnen an Ihre Zeit in der Opposition erinnern können. Und ich weiß, dass viele von Ihnen versprochen haben, innerparteilich, auch öffentlich: Wenn wir wieder regieren, dann werden wir es anders machen. Ich muss auch sagen: Es ist nicht alles so wie früher.

Untersuchungsausschüsse mit Unterstützung der SPÖ heißt, dass sich zumindest eini­ges geändert hat, dass ein neues Mindestmaß von parlamentarischer Kontrolle mög­lich ist.

Ich weiß, dass es nicht an Ihnen liegt, wenn die ÖVP unter Wolfgang Schüssel jeden Versuch zur Stärkung des Parlaments, jeden Versuch für mehr Demokratie, jeden Versuch für mehr Kontrolle blockiert. Ich weiß schon, wo die Totalblockade politisch zu Hause ist. Aber Sie haben doch als Abgeordnete der SPÖ die Chance, zumindest die politische Kultur in den Ausschüssen zu verändern. Es muss doch möglich sein, im Innenausschuss Fragen, die auch Sie interessieren sollten, wie zum Beispiel: Soll der Überwachungsstaat in Österreich so ausgebaut werden, wie es sich Menschen vom politischen Schlag eines Wolfgang Schüssel und eines Günther Platter vorstellen, soll das Realität werden, oder kämpfen wir für eine offene Gesellschaft und für die Persön­lichkeits- und Menschenrechte der Bürgerinnen und Bürger?, zu erörtern! (Zwischen­rufe bei der ÖVP.)