Keine einzige ernsthafte Debatte dazu war im Innenausschuss möglich! Es gab keine einzige ernsthafte Auseinandersetzung um das Sicherheitspolizeigesetz, keine einzige ernsthafte Auseinandersetzung um die Online-Durchsuchung, keine einzige ernsthafte Auseinandersetzung über die biometrischen Pässe, keine einzige ernsthafte Auseinandersetzung um die Bildungsevidenz, um Lauschangriff, um die Rasterfahndung, um gentechnische Massentests und um viel, viel mehr. – Das ist der Vorwurf, den ich Ihnen hier mache!
Ich weiß, dass vieles, was in Zeitungen steht, nicht stimmt. Die Abgeordneten dieses Hauses, sofern sie Regierungsparteien angehören, sind nicht faul, sie sind außerordentlich fleißig – im Wahlkreis! Im Wahlkreis sind sie fleißig, wenn sie mit Kugelschreibern und Feuerzeugen in der Hand danach trachten, dass sie möglichst viel Kontakt zu Wählerinnen und Wähler haben. (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)
Ja, das ist Teil Ihrer Arbeit. Ich beneide Sie manchmal in Zeiten wie diesen wirklich nicht darum. Aber Ihre wichtigste Arbeit ist es, diese Menschen im Parlament zu vertreten, ernsthaft ihre Interessen zu vertreten – auch gegen die Regierung, auch gegen die ÖVP, auch gegen Gesetze, die Ungerechtigkeit schaffen, die Vorteile für Stiftungsmilliardäre schaffen und schwache Pendler und Pendlerinnen benachteiligen!
Das wäre Ihre Aufgabe, nämlich hier aufzustehen und zu sagen: Bei solchen Gesetzen stimmen wir nicht mit. (Abg. Mag. Wurm: Zur Sache!) Aber Sie haben heute schon wieder mitgestimmt und schon wieder die Interessen dieser Menschen nicht vertreten. Das nächste Mal, wenn Sie mit Kugelschreibern und Gusenbauer-Photos im Wahlkreis auftauchen, wundern Sie sich bitte nicht, wenn Ihnen die Leute keine Gusenbauer-Photos mehr abnehmen!
Die Menschen brauchen keine Gusenbauer-Photos, sondern sie brauchen Reformen. Sie brauchen keine SPÖ- oder ÖVP-Kugelschreiber, sondern sie brauchen Abgeordnete, die sich für ihre Interessen einsetzen. Deswegen wollen wir, dass das Parlament, das ja alle Möglichkeiten hat, sich selbst zu ändern, Gesetze zu schaffen, sich die Ressourcen zu beschaffen, sich selbst an der Nase fasst und ändert.
Deswegen schlagen wir vor Minderheitsrechte, mehr Demokratie, einen starken Verfassungs- und Legislativdienst, damit wir auch selbst Gesetze erarbeiten können, Transparenz bei den Einkommens- und Berufsverhältnissen und vieles anderes mehr. Ein Arbeitsparlament ist möglich, und ein Arbeitsparlament ist das, was die Menschen zu Recht von uns erwarten.
Wenn diese öffentliche Debatte den Nerv getroffen hat und wenn es jetzt endlich Aufregung über diese Zustände gibt (Abg. Königsberger-Ludwig: Über Ihre Wortwahl!), dann gestehe ich Ihnen ganz offen zu: Ich bin heilfroh, dass ich beigetragen habe, diesen höchstsensiblen Nerv zu treffen! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Donnerbauer: Pilz soll sich den Gerichten stellen und nicht hinter der Immunität verstecken!)
20.07
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Johann Maier zu Wort gemeldet. Sie kennen die gesetzlichen Bestimmungen. – Bitte.
20.07
Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Abgeordnete Pilz hat einige Unwahrheiten gesagt. Unter anderem hat er ausgeführt, dass bei der Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz die Bekanntgabe oder die Auskunftsverpflichtung von IP-Adressen zum Gesetz gemacht wurde. – Diese Aussage ist falsch.
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