Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 6. und 7. Juni 2008 / Seite 253

Wahlkreisarbeit! (Ruf bei der ÖVP: Das kennen die Grünen nicht! Da weiß er nicht, was das ist!) Nicht, wie Sie sagen, Kugelschreiber oder Pickerl verteilen, sondern Wahlkreisarbeit ist, den Menschen zuzuhören, mit ihnen zu reden und ihre Interessen hier im Haus zu vertreten. Das ist auch Wahlkreisarbeit und das Vertreten der Interes­sen der Menschen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Betreffend die Petition zum Sicherheitspolizeigesetz, Herr Kollege Pilz: Wir haben un­terschiedliche Auffassungen zum Inhalt des Gesetzes. Das Gesetz ist beschlossen worden, hier im Nationalrat. Das mag Ihnen nicht gefallen, das ist richtig. (Abg. Sbur­ny: Es ist nicht diskutiert worden! Es war nicht im Ausschuss!) Mir hat vielleicht auch die Vorgehensweise nicht ganz gefallen, aber: Um diese Petition zu behandeln, dafür ist der Innenausschuss nicht der richtige Ort, Herr Kollege Pilz! (Abg. Dr. Pilz: Wo? Wo? Wo soll es behandelt werden?) Ich denke, da muss man andere Wege gehen.

Und es steht Ihnen frei, das Parlament zu stärken, wie Sie gesagt haben, und es steht Ihnen wirklich frei, einen Selbständigen Antrag im Innenausschuss einzubringen, damit wir ihn dort noch einmal neu behandeln können. (Abg. Sburny: ... Sie das vertagen!) Und es wird eine Evaluierung des Sicherheitspolizeigesetzes geben, und ich kann Ihnen versprechen und kann auch den MitunterzeichnerInnen, -unterstützerInnen der Petition versprechen, dass wir seitens der SPÖ-Fraktion – und ich denke auch seitens der ÖVP-Fraktion – diese Kritikpunkte sehr ernst nehmen werden und ernsthaft über diese Punkte beraten werden (Abg. Dr. Pilz: Das hätten Sie können!), wenn die Evalu­ierung des Gesetzes ansteht. (Abg. Dr. Pilz: Das hätten Sie jetzt können! – Abg. Sbur­ny: Dann machen Sie es jetzt!) Ich bin auch Mitglied des Innenausschusses, und wir werden das hundertprozentig machen!

Das kann ich auch den Petenten versprechen, und das ist auch mein Versprechen als Ausschussvorsitzende: dass man natürlich über Veränderungen, über eine Stärkung des Ausschusses sprechen kann. Dazu lade ich alle Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses herzlich ein, damit wir wirklich ganz massiv und ernsthaft die Interessen der Menschen hier in diesem Haus bestmöglich vertreten können. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

20.19

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Vock mit einer Redezeit von 3 Minuten. – Bitte.

 

20.20.20

Abgeordneter Bernhard Vock (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Tierschutzsprecher der FPÖ hätte ich begrüßt, wenn wir die Unterschriftenliste des Verbandes österreichischer Tierschutzvereine zum Anlass ge­nommen hätten, um den Tierschutz in den Verfassungsrang zu heben.

Ich habe von der ÖVP im Ausschuss gehört, es soll ja ohnehin ein Allparteienantrag kommen, aber es ist eben wieder einmal typisch: Wenn ein Antrag nicht von der Re­gierung kommt, sondern von der Opposition oder gar von einer Bürgerinitiative, dann kann man den im Nationalrat nicht einfach beschließen.

Da muss ich Ihnen sagen, wir hätten in diesem Fall vielleicht einmal über unseren Schatten springen können und hätten sagen können: Wir sehen, dieser Antrag ist es wert, wir unterstützen diese Initiative und beschließen diesen Antrag gleich!, hätten ihn entsprechend dem Gesundheitsausschuss zuweisen und beschließen können. (Abg. Keck: Welcher Antrag?)

Ich glaube, das wäre besser gewesen, als jetzt irgendwo an irgendeinen ... (Abg. Keck: Welche Petition war das, Kollege?) – Die Tierschutzpetition! Die Unterschriften­liste des Verbandes österreichischer Tierschutzvereine! – Lesen Sie sich die Tagesord-