Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 6. und 7. Juni 2008 / Seite 254

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nung durch! Ich weiß, Herr Abgeordneter, es ist nach 16 Uhr, es ist das Lesen jetzt schon schwierig, aber man muss das trotzdem hier beachten.

Was nun das Thema Wiedereröffnung des Polizeipostens in Bärnbach betrifft, so habe ich gestern anlässlich der Debatte über den Antrag betreffend Wieder-in-Kraft-Setzen des Bazillenausscheidergesetzes Folgendes gelernt: Es wird jetzt nach diesem Gesetz nicht mehr kontrolliert, daher sind weniger Fälle bekannt, daher gibt es weniger Erkran­kungen! – Wenn man das jetzt übersetzt auf den Posten Bärnbach: Der Polizeiposten Bärnbach wurde geschlossen. Um ein Delikt, zum Beispiel einen Einbruchsdiebstahl, anzuzeigen, braucht man natürlich einen Polizeidienstposten. Da es in Bärnbach kei­nen Posten mehr gibt, werden dort auch keine Delikte mehr angezeigt – das ist ganz logisch. Das heißt, die Kriminalität in Bärnbach ist um hundert Prozent gesunken! Und daher, weil eben die Kriminalität dort so eindeutig gesunken ist, brauchen wir auch kei­nen Polizeidienstposten! – So ungefähr klingt diese Argumentation für mich.

Enttäuscht bin ich, Frau Abgeordnete Grossmann, dass Sie selbst Ihre eigene Petition zu Fall gebracht haben, weil Sie die Enderledigung für den heutigen Tag vorbereitet haben und sie damit nicht zugewiesen wurde. (Beifall des Abg. Mayerhofer.)

Ich bin am 9. April noch auf der Besuchergalerie gesessen und habe Ihre Ideen zum Vertrag von Lissabon gehört. Damals haben Sie Ihre Unterstützung des Vertrags auch damit begründet, dass man ja dann mit der Unterstützung von einer Million Bürgern ein europaweites Volksbegehren unterbreiten können wird. Da frage ich Sie nur: Warum sollen die Eurokraten in Brüssel über Bürgerinitiativen anders entscheiden, als Sie heu­te über 250 000 Unterschriften entscheiden, nämlich indem Sie diese heute einfach zur Kenntnis nehmen wollen, und Punkt!? (Beifall bei der FPÖ.)

20.23


Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Aubauer. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


20.23.15

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich möchte der neuen Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Kollegin Königs­berger-Ludwig, ausdrücklich sehr danken, dass sie so klare Worte zur Arbeit im Aus­schuss gefunden hat. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jetzt steht leider ein Zaun rund um das Parlament, aber zum Glück nur wenige Wo­chen. Dieser Zaun bedeutet nicht, dass es jetzt Barrieren gibt: Keine Barrieren in den Köpfen! Jeder Bürger und jede Bürgerin soll und kann sich politisch einbringen.

Für die Volkspartei, für die Regierungsparteien darf ich sagen: Wir nehmen im Peti­tionsausschuss die Anliegen der Bürgerinitiativen und Petitionen ernst. Die Anträge werden im Ausschuss in diesem Arbeitsparlament sorgfältig geprüft.

Ich wünsche mir, auch stärker die Jugend für das Engagement in der Politik zu interes­sieren. Warum sollten Sechzehnjährige wählen können, aber keine Bürgerinitiative un­terschreiben? Das ist schwer zu verstehen. In diesem Sinne finde ich den Vorschlag von Kollegin Wurm sehr interessant und sehr zu verfolgen.

Unser Ziel ist es, so viele Bürger wie möglich zu ermuntern, sich einzubringen, sich an der Politik zu beteiligen. Und die Vergangenheit hat gezeigt, dass viele Anliegen von Petitionen und Bürgerinitiativen in diesem Arbeitsparlament berücksichtigt werden konnten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

20.24


Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lohfeyer mit einer Redezeit von 2 Minuten. – Bitte.

 


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