Ich möchte dazu auch aus einem Artikel zitieren:
Mit einem Rückgang von 9,3 Prozent ließ die jüngste Kriminalstatistik aufhorchen: Für Tausende Österreicher, die Tag für Tag Einbrechern, Dieben und Räubern zum Opfer fallen, blanker Hohn. Die Mogelpackung: Die sinkende Zahl der Anzeigen heißt nicht zwangsläufig, dass weniger Straftaten verübt werden. – Zitatende.
Diese Statistik, die bereits so sehr in der Kritik der Abgeordneten steht, wird als Entscheidungsgrundlage dafür herangezogen, dass man einen Polizeiposten, eine Servicestelle für den Bürger ganz einfach schließt!
Und Sie, Frau Abgeordnete Grossmann, hätten mutig, ein bisschen mutig sein und das ganz einfach zu Ende führen sollen. Das hätte Ihre Glaubwürdigkeit erhöht und den Ärger der Bürger, die das unterschrieben haben, minimiert. (Beifall bei der FPÖ.)
20.16
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig mit einer Redezeit von 3 Minuten. – Bitte.
20.16
Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Leider ist Kollege Pilz jetzt nicht mehr im Saal. (Abg. Broukal: Der telefoniert draußen! Ich kann ihn hereinholen!) Ich wollte ihm ein paar Worte zu seiner Rede sagen und auch zu seinem Umgang mit den Kolleginnen und Kollegen im Petitionsausschuss, der mich doch sehr, sehr verwundert hat.
Wenn Kollege Pilz davon spricht, dass er das Parlament stärken möchte, dann, denke ich, sind wir alle mit ihm einer Meinung und hätten das auch alle gerne. Und ich hoffe sehr, dass wir das alle gemeinsam auch schaffen werden, dass wir als Nationalratsabgeordnete auch verstärkt Selbstbewusstsein zeigen. (Abg. Dr. Pilz betritt soeben den Sitzungssaal.)
Ich glaube aber nicht, Herr Kollege Pilz – schön, dass Sie wieder da sind –, dass Sie die Stärkung des Parlaments dadurch erreichen können, dass Sie Kolleginnen und Kollegen, die wir ja trotz aller Meinungsunterschiede sind, anpatzen, nämlich mit Worten, die ich wirklich beschämend finde. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Ruf bei der ÖVP in Richtung des Abg. Dr. Pilz: Entschuldigen Sie sich!)
Sie sagen, Ausschussmitglieder des Petitionsausschusses seien jämmerlich, faul und charakterlos, und sie seien „der politische Bodensatz, auf den das österreichische Parlament gebaut ist“. – Ich finde das ungeheuerlich! Ich finde das wirklich niveaulos, Herr Kollege Pilz! Ich finde das beinahe menschenverachtend, und ich finde das eines Abgeordneten sehr, sehr unwürdig – ganz ehrlich. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Ursula Haubner.)
Ich weise auch als neue Vorsitzende des Ausschusses diese Ihre Aussagen auf das Schärfste zurück, Herr Kollege Pilz (Abg. Dr. Pilz: Was sagen Sie den 24 000 Menschen?), und ich möchte Ihnen auch sagen, Herr Kollege (Abg. Dr. Pilz: Was sagen Sie denen?) – dazu komme ich schon noch –, dass ich einen derartigen Umgang in keinem meiner Lebensbereiche – und ich habe viele, so wie alle – in irgendeiner Art toleriere und dass auch in diesem Haus, glaube ich, wir alle gemeinsam einen solchen nicht tolerieren können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Zanger.)
Wenn Sie, Herr Kollege Pilz, davon sprechen, dass Sie die Menschen, die Interessen der Menschen vertreten möchten oder sollen, dass wir das alle müssen, dann sind wir auch alle mit Ihnen einer Meinung, hundertprozentig. Aber, Herr Kollege Pilz, wenn man die Interessen der Menschen vertreten möchte, dann muss man die Interessen eben auch kennen und dann muss man bei den Menschen sein! Und das ist auch
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