Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 6. und 7. Juni 2008 / Seite 251

mir dann an! Jetzt hat man alles so gebogen und dorthin gebracht, dass es eben posi­tiv ausgeht – da aber kann sozusagen ein Land alles zu Fall bringen, und dann fangen wir wieder von vorne an.

Wichtig wäre es, dass man in dieser Frage allen europäischen Bürgern die Wahrheit sagt und sich diesen Fragen stellt: Wollen wir weg von einem Staatenbund hin zu einem Bundesstaat? Hat das EU-Recht Vorrang vor dem nationalen Recht? Wie ist das mit den sozialen Rechten? Und so weiter und so fort. Und wenn man in dieser Form Aufklärungsarbeit leistet, dann – davon bin ich überzeugt – wird auch die Stim­mung in der Bevölkerung in Bezug auf diese Frage wesentlich positiver ausfallen. – So kann man das jedenfalls nicht handhaben.

Und abschließend sage ich noch: Eine Reform der Handhabung der Petitionen ist un­bedingt notwendig. (Beifall beim BZÖ.)

20.12

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mayerhofer zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

 

20.12.49

Abgeordneter Leopold Mayerhofer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätz­te Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich ein bisschen in Bärnbach aufhalten. Ja, Frau Kollegin Grossmann, Sie haben wirklich sehr löblich begonnen und haben sich für die Bürger eingesetzt und haben Bürgermeister eingespannt – 25 an der Zahl haben das unterschrieben. Sie haben erfreulich stark begonnen.

Der Bürger hat wahrlich ein Recht, für seine Steuerleistung eine entsprechende Ge­genleistung, eine ganz einfache, elementare Gegenleistung zu verlangen, nämlich die der Sicherheit. Gerade in der Steiermark, die ja hauptsächlich ein Tourismusland ist, einen Polizeiposten in einer Stadt zuzusperren – ich glaube, das ist in der EU ein Novum, möchte ich fast sagen, und nicht wirklich ein Verkaufsargument in der Touris­musbranche.

Nun, da hat wiederum die Statistik, diese berühmte Kriminalstatistik als Entscheidungs­hilfe herhalten müssen, die eine Statistik ist, die ganz einfach nicht stimmt, wie hier am Rednerpult schon verschiedene Fraktionen, auch die der SPÖ nunmehr glaubhaft, kriti­siert haben. Und es ist ganz einfach die statistische Unwahrheit, die das Ministerium herangezogen hat als Grund dafür, dass man den Polizeiposten in einer Stadt in der Steiermark schließt. Das ist ungeheuerlich! Und das ist ja nicht nur meine Meinung beziehungsweise die Meinung der Abgeordneten, sondern ist auch in der Presse – zum Beispiel in der „Kronen Zeitung“ – zu lesen:

„Kriminalitätszahlen können leicht rückläufig sein, wenn es nicht einmal mehr Sinn macht, Anzeige zu erstatten“, schreibt etwa Kurt Seinitz in der „Kronen Zeitung“ unter der Rubrik „Thema des Tages“ am 21. April.

Dass eine Statistik als Grundlage für diese Entscheidung herangezogen wird, das finde ich ungerecht und – wie soll ich sagen? – für die Bevölkerung nicht hinnehmbar.

Ich möchte da auch die Stellungnahme des BMI ansprechen, wo man jetzt davon aus­geht, dass die Kriminalität zurückgeht. – Sie geht nicht zurück! Davon kann ich Ihnen ganz sicher berichten. Die Menschen gehen nur nicht mehr hin, um Anzeige zu erstat­ten – und schon gar nicht dann, wenn sie keine entsprechende Servicestelle vorfinden, die in diesem Fall Polizeiinspektion heißt; das möchte ich auch sagen. Wenn die Leute keine Bestätigung für ihre Versicherung brauchen, dann wissen sie, dass eine Anzeige ganz einfach nutzlos ist, und sie nehmen davon Abstand.