Und noch zum Herrn Pilz – jetzt wieder in Abwesenheit –: Wo waren Sie denn heute in der Früh, Sie als selbsternannter Oberhackler des Parlaments? Sie spielen sich als Saubermann auf, indem Sie andere, nämlich Ihre Kolleginnen und Kollegen schlechtmachen. Haben Sie vorher nachsitzen müssen? Wir hätten auf Ihr Nachsitzen eigentlich verzichten können. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
20.39
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Höfinger. Eine Minute Redezeit. – Bitte.
20.39
Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ohnehin nicht leicht, innerhalb einer Minute auf den Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen einzugehen. Wenn aber die Diskussion dann noch solche Formen annimmt, wenn es darum geht, dass die Arbeit in den Wahlkreisen draußen kritisiert wird und man als Wahlkreismandatar zum Kugelschreiberverteiler degradiert wird, dann, finde ich, sollte darauf auch repliziert werden.
Aber ich möchte nicht einmal den Namen jener Abgeordneten hier vom Rednerpult aus erwähnen, weil sie es nicht wert sind, dass sie erwähnt werden, weil wir genau wissen, dass diese in Wirklichkeit Abgeordnete zwischen 10 und 15 Uhr sind, die nicht wissen – und das zeigt mir genau diese Antwort –, welch verantwortungsvolle Tätigkeit draußen in den Wahlkreisen gemacht wird. Gerade wenn es um Bürgerinitiativen und Petitionen geht, dann sind wir draußen bei den Menschen, dann hören wir, was die Menschen für Empfindungen haben, welche Anliegen sie haben und nicht eventuell – wie das oft vorkommt –, wenn man eine repräsentative Umfrage in einem Parteilokal macht und glaubt, das sei dann wirklich das Begehren der Bürger.
Hier geht es darum, wie gesagt, die breite Meinung zu erfassen. Ich mache das sehr gerne, viele meiner Kollegen machen das sehr gerne. Und ich denke, wir setzen das, auch wenn es um Bürgerinitiativen geht, sehr ernst um. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
20.41
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordnetem Pack das Wort. Eine Minute Redezeit wollen Sie haben. – Bitte.
20.41
Abgeordneter Jochen Pack (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte nur ganz kurz zwei Punkte sagen: erstens zur Frau Kollegin Grossmann und zweitens auch zum Kollegen der FPÖ, der festgestellt hat, es müsse ein Polizeiposten vor Ort sein, um eine Anzeige machen zu können.
Es genügt in den meisten Fällen ein Telefon, um eine Anzeige zu tätigen beziehungsweise um die notwendigen Beamten vor Ort anzufordern. Beziehungsweise ist der Polizeiposten kein Garant für die Präsenz vor Ort. Was hilft uns der Polizeiposten, wenn sich die Beamten im Polizeiposten aufhalten? – Frau Grossmann hat gesagt, dass sie dann eben vor Ort sind.
Das Wichtige ist, die Beamten können ja auch von der benachbarten Bezirkshauptstadt die wenigen Minuten nach Bärnbach fahren und auf Streife gehen.
Meine Damen und Herren! Zu meinen vielen Vorrednern zum Thema des Sicherheitspolizeigesetzes einfach nur ein Punkt: Die Ehrlichkeit liegt darin, meine werten Kollegen und Kolleginnen des Ausschusses, es wäre egal gewesen, was immer wir getan hätten, den Grünen hätte es sowieso nie gepasst, denn, wenn sie ihren Willen nicht durchsetzen können, dann sind alle anderen immer die Schlechten. Und das lassen wir
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