Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 6. und 7. Juni 2008 / Seite 258

Das ersetzt zwar noch keinen Polizeiposten – und diese Forderung wird auch auf kei­nen Fall aufgegeben –, wir setzen hier aber auch durchaus zuversichtlich auf Gesprä­che, weiterführende Gespräche, um unser Ziel der verstärkten Kriminalitätsbekämp­fung und -vorbeugung durch weitere personelle Maßnahmen erreichen zu können.

Eine andere Petition mit einem völlig anderen Hintergrund ist jene des Herrn Klubob­mann Strache betreffend Volksabstimmung zum EU-Reformvertrag. Das ist ein weite­rer Versuch, mit Falschinformationen Ängste zu schüren und daraus politisches Kapital zu schlagen. Sämtliche Behauptungen in dieser Petition sind eingehend im Verfas­sungsausschuss und in vielen anderen Gremien von ExpertInnen verschiedenster Dis­ziplinen erörtert worden (Abg. Dr. Kurzmann: Das stimmt ja nicht!) und irgendwann muss man das auch zur Kenntnis nehmen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

20.36

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Eisenschenk. Eine Minute Redezeit haben Sie sich vorge­nommen. – Bitte.

 

20.36.55

Abgeordneter Mag. Peter Eisenschenk (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ho­hes Haus! Ich wollte ursprünglich über die sinnvolle Petition meiner charmanten Kolle­gin Claudia Durchschlag betreffend „Gegen Gewalt in den Medien“ sprechen. So wie sie habe ich wenige Minuten vor der Debatte erfahren, dass der Kollege Pilz eben die Abgeordneten des Petitionsausschusses, die ihre Wahlkreisarbeit ernst nehmen, als „Bodensatz“ bezeichnet hat.

Sehr geehrter Herr Kollege Pilz, was Sie als „Bodensatz“ sehen, das ist für mich das Fundament erfolgreicher Politik, eine demokratische Verpflichtung und eine Wertschät­zung des Wählers. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Übrigens: „Bodensatz“ ist ja etwas durchaus Nachhaltiges und am Bodensatz erkennt man auch die Qualität des Kaffees. Herr Kollege Pilz, Behauptungen wie die Ihrigen – Sie sind zwar leider nicht da. Er ist nicht da. Das zeigt auch seine Wertschätzung und auch ein bisschen etwas von seiner Arroganz gegenüber den Kollegen und Mitgliedern des Hohen Hauses. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Auf jeden Fall: Mich inspirieren seine Wortmeldungen dazu, meinen und auch Ihren erfolgreichen Weg fortzusetzen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

20.38

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Franz. Auch eine Minute Redezeit. – Bitte.

 

20.38.17

Abgeordnete Anna Franz (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kol­legen! Ja, wir haben eine ganz Reihe von Petitionen und Bürgerinitiativen seit dem letzten Sammelbericht behandelt. Es sind berechtigte, es sind ernstzunehmende Anlie­gen von Bürgerinnen und Bürgern; es wird nicht einfach abgehakt und darübergefah­ren, wie das von Vorrednern behauptet wurde.

Es ist ungeheuerlich, wenn Frau Haidlmayr – sie ist leider auch nicht mehr da – uns unterstellt (Abg. Haidlmayr: Ich bin immer da!) – Entschuldigung –, dass gewisse Ab­geordnete die Unterzeichner von Bürgerinitiativen als „Spinner“ deklarieren würden. – Das weise ich entschieden zurück. (Abg. Haidlmayr: Das mache nicht ich, das ma­chen Sie!) Wir nehmen die Bürgerinitiativen und Petitionen sehr ernst. Wir behandeln sie ordnungsgemäß.