Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 6. und 7. Juni 2008 / Seite 257

20.31.58

Abgeordnete Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP): Frau Präsidentin! Liebe Kollegin­nen und Kollegen! Es ist für mich eine Ehre und ein Anliegen, in diesem Ausschuss tätig zu sein. Ich fühle mich nicht als jämmerliches Ausschussmitglied, Kollege Pilz. Ich bin sehr froh, hier die Anliegen unserer Bürgerinnen und Bürger vertreten zu dürfen. Es gelten auch für Sie demokratische Spielregeln, Herr Kollege Pilz. Leider sind Sie jetzt wieder nicht mehr hier, um das zu hören. (Abg. Öllinger: Ich sage es ihm schon!)

Also, zum Wesentlichen: Die Bürgerinnen und Bürger gehen hier mit uns Parlamenta­riern Hand in Hand. Wir pflegen die direkte Demokratie. Wir nehmen alle Anliegen sehr ernst, denn die Geschichte hat gezeigt, dass gerade die aktive Beteiligung der Men­schen am politischen Geschehen eine Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie ist. Wir Politikerinnen und Politiker erhalten eine direkte Rückkoppelung: Kommen unsere Gesetze an, funktionieren sie, wo ist Änderungsbedarf? – Daher sehe ich die Arbeit hier im Ausschuss als Seismograph der Nation; ungemein wichtig für mich, auch für meine Wahlkreisarbeit.

Lassen Sie mich noch zum Abschluss kurz auf unsere Salzburger Petition Nr. 17 be­treffend „380-kV-Stromtransit-Freileitung durch das Bundesland Salzburg“ Stellung nehmen! Ein sehr wichtiges Thema für unsere Bürgerinnen und Bürger im Bundesland. Auf Basis eines offenen Briefes unserer besorgten Bürgermeister im Flachgau haben wir ÖVP-Abgeordnete dieses Anliegen als Petition im Juli eingebracht. Wir nehmen die Sorgen und Anliegen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger ernst und kümmern uns darum.

Es ist uns hier die Einbeziehung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger wichtig und deren umfassende Information. Wir haben erreicht, dass wir uns mit diesem Anliegen nun im Wirtschaftsausschuss beschäftigen, dass es im Wirtschaftsausschuss behan­delt wird. Ich denke, damit hat sich gezeigt, wie wichtig es ist, Anliegen aufzugreifen und dass wir die Arbeit im Petitionsausschuss sehr ernst nehmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

20.34

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächste Rednerin gelangt Frau Ab­geordnete Mag. Grossmann zu Wort. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.34.12

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr ge­ehrten Damen und Herren! Eine Vielzahl der eingebrachten Petitionen beschäftigt sich mit dem unmittelbaren Lebensraum der Menschen. Die schwarz-blau-orange Kahl­schlagpolitik der vergangenen Jahre hat hier sehr viele Anlässe gegeben, tätig zu wer­den. Sehr viele Infrastruktureinrichtungen sind dieser Politik der vergangenen Jahre zum Opfer gefallen: Postämter, Regionalbahnen und unter anderem auch Polizeipos­ten. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Betroffen war ganz besonders der sonst viel gepriesene ländliche Raum, der durch diese Politik eben noch weiter ausgedünnt wurde (Zwischenruf des Abg. Dr. Haim­buchner), was auch Ihre Fraktion mitzuverantworten hatte. Da ist teilweise nach völlig unsachlichen Kriterien vorgegangen worden, gewissermaßen mit dem Lineal, wie etwa beim Polizeiposten in Bärnbach. Entgegen dem sonstigen Trend wachsen auf der einen Seite in dieser ehemaligen Bergbaustadt die Bevölkerungszahlen, weil eine um­sichtige Kommunalpolitik gemacht wird. Auf der anderen Seite ereignen sich im Um­kreis von einschlägigen Lokalen immer wieder Vandalismusakte, Raufereien und sons­tige Übergriffe, die eben das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung erschüttern.

Und diese Petition hat insofern Wirkung gezeigt, als die Polizeipräsenz im Stadtgebiet merklich erhöht wurde und auch eine Entspannung der Situation zu verzeichnen ist.